Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
21.2..2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.024 Bevorzugte Behandlung?


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


ein Bürger teilt mit, wörtlich:

bei einem Gang zum Postamt Nähe Hbf ist mir aufgefallen, dass ein türkisches Reisebüro neben dem ehem. Hauptzollamt offenbar für Kunden geöffnet ist, während andere Reisebüros in der Innenstadt geschlossen haben.
Gelten für unsere ausländischen Bürger, ähnlich wie bei Spielhallen, wieder einmal Sonderrechte?
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden? 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.2.2021

Eingang nach  4 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgernah: Danke!

<*>  Sie baten um Stellungnahme zu folgender Anfrage eines Bürgers, ob es für ausländische Bürger Sonderrechte gäbe, da ein türkisches Reisebüro neben dem ehemaligen Hauptzollamt offenbar für Kunden geöffnet hätte, während andere Reisebüros in der Heilbronner lnnenstädt geschlossen wären.

Nach der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung zählen Reisebüros nicht zu den Betrie­
ben bzw. Einrichtungen, die für den Publikumsverkehr geschlossen sein müssen (siehe auch aktuelle Übersicht der Landesregierung unter folgendem Link: https:Uwww.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/Februar 2021 offen geschlossen.pdf). Hierbei entscheidet jede Betreiberin bzw. jeder Betreiber eines Reisebüros für sich, ob es aufgrund der weltweit unsicheren Infektionslage, der erschwerten Urlaubsplanung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Nachfrage wirtschaftlich sinnvoll ist, den Betrieb zu öffnen.

Freundliche Grüße
In Vertretung

RainerMuth
Ordnungsamt
Stv. Amtsleiter


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