Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
21.2.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.023 Plakatierungsverordnung

 

Sehr geehrter Wahlkampfhelfer Harry Mergel,

 

es ist unglaublich, wieSie sichals Oberbürgermeister aktiv in den Wahlkampf einschalten und Parteien bevorzugt behandeln.

Wie ichschon in der Gemeinderatssitzung vorgetragen habe, wird die Plakatierungsverordnung vielerorts nicht eingehalten.

Wir haben die entsprechenden Verstösse dokumentiert und in der Sitzung persönlich übergeben.

Ihre Reaktion bis heute: Fehlanzeige!

Wenn Sie nachlesen, sind Abständezu Lichtzeichenanlagen, Verkehrsschildern und Kreisverkehre genau geregelt.

Vom Ordnungsamt haben wirentsprechende Mitteilungen erhalten, bei denen uns Verstösse aufgezeigtwurden.

Wir haben umgehend gehandelt und alle bekannten Verstösse von unserer beauftragten Firma beseitigen lassen.

Noch einmal fordere ich Sie deshalb dringend auf, in Ihrer medial vielgepriesenen Wahlgerechtigkeit zu handeln, und die Mitbewerber für den Landtag umgehend mit der Beseitigung dieser Fehlplakatierung zu beauftragen.

Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion

mseher@afd-fraktion.hn

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 9.3.2021

Eingang nach 12  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein     bürgernah: Danke!

<*>  noch unbeantwortet


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