Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
2.2.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.017 Plakatierungsrichtlinien


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


die städtische Feuerwehr hat laut heutigem Bericht in der 'Heilbronner Stimme' vom heutigen 2.2.2021 unter Einsatz von acht Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und neun der Freiwilligen Feuerwehr mit drei Fahrzeugen 1,5 Stunden lang am 29.1.2021 "rund 190 zu früh aufgehängte Plakate" zur Landtagswahl der 'AfD' abgehängt und wie zu hören ist, auch beschädigt und zerstört.

 

In einem Schreiben des Amtes für Straßenverkehr vom 21.1.2021 heißt es unter dem Titel "ÄNDERUNG: Plakatierungsstart für die Wahlen vorverlegt!":

Sehr geehrte Damen und Herren,

über den Plakatierungsbeginn für die Landtagswahl wurde neu entschieden.

Auch wenn die bereits erteilten Genehmigungen den Beginn der Plakatierung erstam 31.01.2021 vorsehen, gilt hiermit der folgende neue Plakatierungsstart:
Anstatt Sonntag, 31.01.2021, wird neu Freitag, 29.01.2021,17:00 Uhr, als frühester Beginn für die Plakatierung zur Landtagswahl bestimmt.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass nach 20 Uhr keine weiteren Plakatierungsarbeiten stattfinden sollen.
Daher wurde der Plakatierungsbeginn entsprechend vorgezogen, um ein ausreichend großes Zeitfenster für eine erste Plakatierung zu ermöglichen.
Es ist wünschenswert, dass sich alle Parteien an diese Vorgehensweise halten würden.
Da eine Plakatierung nach 20 Uhr gesetzlich jedoch erlaubt ist, muss diese Entscheidung letztendlich jeder für sich selbst entscheiden.

Wir bitten um Beachtung der Änderung...."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Trifft es zu, daß die Plakatierungsrichtlinie der Stadt Heilbronn in § 3 (1) 1. vorschreibt, daß für Wahlwerbung "für einen Zeitraum von 6 Wochen vor dem jeweiligen Wahltag" gestattet ist?

 

2. Hat das Amt für Straßenwesen oder jemand anderes Vollmacht, sich über die Bestimmungen der Plakatierungsrichtlinie hinwegzusetzen und einen anderen Zeitraum zu bstimmen?

 

3. 1 Trifft es zu, daß im Ältestenrat von der Mehrheit der anwesenden Fraktionsvertreter und dem Oberbürgermeister untereinander eine Art "Gentlemen's Agreement" zur rechtswidrigen Umgehung der Vorschriften beraten wurde, das auf Grund der Bestimmungen des § 33a GemO keinerlei bindende Wirkung hat?

3.2 Trifft es zu, daß es zu einer solchen Beschlußfassung einer Änderung der  Plakatierungsrichtlinie durch eine Mehrheit des Gemeinderates bedurft hätte?

4. Trifft es zu, daß Sie als Oberbürgermeister zum Vorgang des einseitig gegen die Partei 'AfD' gerichteten Abhängens derer Wahlplakate am 29.1.2021 in einer Presseerklärung die falsche Behauptung abgegeben haben:
"Diesem Verfahren haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zugestimmt", tatsächlich aber a) das Gremium Ältestenrat dazu nach § 33a GemO überhaupt nicht befugt ist und b) die ebenfalls im Gemeinderat vertretende Partei 'Die Linke' dort nicht vertreten ist, also auch nicht zugestimmt haben kann und c) die übrigen an der Wahl teilnehmenden Bewerber und Parteien weder dazu gehört noch an der "Entscheidung" beteiligt - also ausgegrenzt - waren?

 

5.1 Trifft es zu, daß gegen die übrigen Bewerber/Parteien zur Landtagswahl auf Ihre Anordnung hin nichts Vergleichbares unternommen wurde, wiewohl auch diese - wohl aufgrund des illegalen "Gentlemen's Agreement" unter Ihrer Beteiligung - gegen die Vorschriften der Plakatierungsrichtlinie verstoßen haben;

5.2. trifft es daher zu, daß Sie damit unter dem in Ihrer Presseerklärung vom 30.1.2021 behaupteten Vorwand, Chancengleichheit zu gewährleisten, genau das Gegenteil getan haben?

 

6.1 Welche sonstigen Maßnahmen haben Sie zur von Ihnen postulierten Wahrung der Chancengleicheit unternommen, um diese herzustellen, wenn Plakate anderer Bewerber/Parteien entgegen den gültigen Vorschriften im öffentlichen Straßenraum aufgehängt wurden;

6.2 wie viele solche Fälle welcher Bewerber/Parteien wurden jeweils festgestellt,
6.3 welche Aufforderungen mit welcher Fristsetzung und Folgen erhielten diese?

 

7.1 Trifft es zu, daß der 'AfD' kein schriftlicher Bescheid nebst Rechtsbehelfsbelehrung etc.pp mit der Aufforderung zum Abhängen der Plakate zugegangen ist, sondern diese per Telefon mit äußerst knapper Fristsetzung zum Abhängen der Plakate aufgefordert wurde;

7.2 daß dies unter Mißachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel geschehen ist;

7.3. daß es sich dabei um einen Verstoß gegen das Schikaneverbotes handelt?

8. Trifft es zu, daß mit dem von Ihnen veranlaßten Handeln ein Grund zur Wahlanfechtung geliefert wurde?

 

9. Welche Maßnahmen treffen Sie hinsichtlich der von Ihnen postulierten Wahrung der Chancengleicheit zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahlkampf hinsichtlich der Beschädigungen von Wahlplakaten gemäß den Erfahrungen aus vergangenen Wahlen oder werden solche Aktionen außer durch formale Lippenbekenntnissen als Kollateralschäden gegen unliebsame Bewerber/Parteien hingenommen?

 

10. Wie hoch sind die durch Ihr Handeln verursachten Kosten für den Feuerwehreinsatz gegen die 'AfD' am 29.1.2021?


- Das Regierungspräsidium Stuttgart wird von dieser Anfrage zeitgleich unterrichtet.

- Dies ist eine Anfrage gem. § 24 (4) GemO, auf § 4 (3) der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird verwiesen
- Amtliche Auskünfte müssen vollständig, richtig und unmißverständlich sein (BGH  III ZR 114/68 u.a.)

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 



Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


LeserFORUM:  Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)  Mehr