Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
25.1.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.015 FFP2-Maskenpflicht


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


ab heute, Montag, 25. Januar, müssen beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr FFP2-Atemschutzmasken getragen werden.
Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder, die n.u.W. das Ordnungsamt verhängt.

Wir fragen dazu und bitten um Stellungnahmen und Beantwortung der einzelnen Punkte:

1.  Trifft es zu,
a) daß das Robert Koch-Institut (RKI) als oberste deutsche Gesundheitsbehörde warnt, daß beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden muß?
b) daß gemäß den Vorgaben des Arbeitsschutzes die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt ist, um die gesundheitliche Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren?
c) daß arbeitsrechtlich anerkannt ist, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch individuell geprüft werden muß und vor diesem Hintergrund sowohl eine Strafanzeige wegen vorsätzlicher als auch wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht kommt und
cc) wie kann es dann sein, dass dann der unbedarfte Bürger weniger geschützt wird als jeder Arbeitnehmer, ja sogar dazu gezwungen wird, gegebenenfalls seine Gesundheit zu gefährden?

2.  Trifft es zu,
a) daß die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bezüglich des Einsatzes außerhalb des Arbeitsschutzes auf die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und den Arbeitskreis „Covid-19“ des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) verweist, die FFP2-Masken nicht zur privaten Anwendung enpfehlen?
b) daß das Robert-Koch-Institut in einer weiteren Warnung erklärt hat, daß durch Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen sind?
c) daß der Hygieneexperte Walter Popp, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, nichts von der FFP2-Maskenpflicht für die Allgemeinbevölkerung hält und darauf verweist, daß das richtige Tragen der Maske eine individuelle Schulung voraus setze mit der Begründung, daß ein durchschnittlicher 85- oder 90-Jähriger nicht mehr die Atemleistung hat, um durch eine FFP2-Maske vernünftig atmen zu können?
d) daß der Virologe Professor Andreas Podbielski, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene der Universität Rostock, davor warnt, dass die Gefahr besteht, dass sich die Atemkapazität erschöpfe und es im schlimmsten Fall zu einem Kreislaufkollaps kommen könne?

3. Trifft es zu,
a) daß das RKI darauf verweist, dass FFP2-Masken grundsätzlich nicht mehrfach verwendet werden dürfen, da es sich in der Regel um Einmalprodukte handle?
b) daß bei einem Einzelpreis von 3-7 Euro dies für sozial bedürftige Personen eine erhebliche finanzielle Belastung bedeutet , da zudem die Gefahr besteht, daß diese  Masken aus Kostengründen mehrfach verwendet werden, was gravierende gesundheitliche Lungenprobleme zur Folge haben und die Ausbreitung des Virus sogar noch beschleunigen kann und dies laut  Hersteller-Gebrauchsanweisungen nicht zulässig ist?

4. Ist es bekannt,
a) daß  Gesundheitsminister Spahn zahlreiche Unternehmen wegen der Besorgung von Atemschutzmasken angeschrieben hat und die Ausschreibung nach dem sogenannten Open House-Verfahren erfolgt ist?
b) daß dazu die Unternehmer eine Abnahmegarantie in unbegrenzter Höhe zu einem völlig überhöhten Fixpreis von 4,50 Euro je FFP2-Schutzmaske erhielten mit der Folge, daß aufgrund dieses äußerst lukrativen Angebots viel zu viele Masken geliefert wurden, worauf das Ministerium die Annahme verweigert hat?
c) daß daher die Lieferanten z.T. große Hallen zur Lagerung anmieten mußten und inzwischen beim Landgericht Bonn über 60 Klagen der Lieferanten gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen sind und sich deshalb die Frage aufdrängt, ob nun die ganze Bevölkerung genau deshalb FFP2-Masken tragen muß, damit diese exorbitanten FFP2-Lagerbestände endlich verbraucht werden?

5.  Wie geht die Stadtverwaltung mit solchen Diskrepanzen um, welche Folgerungen schließt sie im Einzelnen daraus und welche Abhilfe gibt es dazu (bsp. Kostenlast)?


Quellen dazu:  https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89268700/ffp2-maskenpflicht-in-bayern-darum-ist-das-der-falsche-weg-gegen-corona.html https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html
https://t.me/Haintz/4104 https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten.html?tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4470&tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&cHash=eaf5a65a7fc3f0576d2c987d51557c0e
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html
https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/coronavirus-was-ffp2-masken-leisten-und-was-nicht-a-b54ae9fd-30b6-4b72-b08d-385007d557a1
https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/virologe-ueber-ffp2-maskenpflicht-das-ist-populismus-und-bloedsinn-art-698513 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89268700/ffp2-maskenpflicht-in-bayern-darum-ist-das-der-falsche-weg-gegen-corona.html
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html
https://uncut-news.ch/studie-langfristige-verwendung-von-masken-erzeugt-mikroben-die-die-lunge-infiltrieren-und-zu-fortgeschrittenem-lungenkrebs-beitragen/
https://www.merkur.de/leben/gesundheit/coronavirus-ffp2-masken-kochen-reinigen-desinfizieren-mehrmals-verwenden-reiskocher-zr-90166960.html
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88990852/ffp2-maske-pflicht-in-bayern-wie-lange-kann-man-eine-maske-tragen-.html
https://www.draeger.com/de_de/Applications/ffp-masken#%23faq
https://www.medizinische-atemschutzmaske.de/gebrauchsanleitung.htm https://www.youtube.com/watch?v=Mn-PfBkWg_o
https://de.rt.com/inland/112085-spahns-maskendeal-mit-dubiosen-schweizer/

 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

 

 

 

 

Dr. Raphael Benner
Stadtrat - AfD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

rbenner@afd-fraktion.hn
Franziska Gminder MdB
Stadträtin - AfD-Fraktion

fgminder@afd-fraktion.hn
Dirk Schwientek
Stadtrat - AfD-Fraktion

dschwientek@afd-fraktion.hn
Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion

mseher@afd-fraktion.hn
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

 

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