Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
12.1.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.005 Vertrauensanwalt


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


seit dem 1. August 2015 gibt es einen für die Stadt tätigen Vertrauensanwalt.

Begründet wurde die seinerzeitige Beauftragung damit, Bürgern, Beschäftigten, Kunden sowie Geschäftspartnern der Stadt eine zusätzliche Möglichkeit einzuräumen, vertraulich Vorgänge gegenüber einer neutralen Stelle offenbaren zu können, aus denen sich der Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt ergibt.


Über dessen Tätigkeit gibt es aber seitdem keinen Bericht an die Mitglieder des Gemeinderates.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Um wie viele zu behandelnde Fälle hat es sich seitdem gehandelt?

2. Welche Sachverhalte hatten die Fälle jeweils?

3. In welcher Weise wurde in den einzelnen Fällen für Abhilfe gesorgt?

4.1 In wie vielen Fällen wurden daraus Straf- oder Disziplinarmaßnahmen mit welchem Ergebnis eingeleitet?

4.2 Wurde damit in Einzelfällen das Stellen von Strafanzeigen unterbunden und in welchen?

5. In welcher Weise erfahren Bürger, Beschäftigte, Kunden sowie Geschäftspartnern der Stadtvon der Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu kontaktieren?


6. Weshalb erfährt weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit unabhängig von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zum Einzelfall etwas, z.B. über Umfang und Sachgebiete, aus der Tätigkeit des Vertrauensanwalts?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.2.2021

Eingang nach 38  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  mit Email vom 12.01.2021 haben Sie folgende Anfrage zur Tätigkeit des Vertrauensanwalts, der seit dem 01.08.2015 für die Stadt tätig ist, gestellt

1. Um wie viele zu behandelnde Fälle hat es sich seitdem gehandelt?

Es sind im genannten Zeitraum keine Vorgänge an den Vertrauensanwalt herangetragen worden, die
nach seiner Beurteilung den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung wegen Korruption begründet
haben.

2. Welche Sachverhalte hatten die Fälle jeweils?

3. In welcher Weise wurde in den einzelnen Fällen für Abhilfe gesorgt?

4.11n wie vielen Fällen wurden daraus Straf- oder Disziplinarmaßnahmen mit welchem Ergebnis
eingeleitet?

4.2 Wurde damit in Einzelfällen das Stellen von Strafanzeigen unterbunden und in welchen?


Die Beschäftigten der Stadt werden durch regelmäßige Fortbildungen und Rundschreiben
sensibilisiert. Es bestand kein Bedarf für arbeitsrechtliche oder disziplinarrechtliche Maßnahmen
wegen Korruption.

5. In welcher Weise erfahren Bürger, Beschäftigte, Kunden sowie Geschäftspartnern der Stadt von der Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu kontaktieren?

 

 Gemäß der Allgemeinen Dienstanweisung ADA 2/2013 werden die Beschäftigten der Stadt bei der
Einstellung schriftlich auf die Verpflichtungen hingewiesen, welche sich aus § 42 BeamtStG oder den entsprechenden tariflichen Bestimmungen ergeben. Ferner werden die Beschäftigten durch
Rundschreiben in jährlichen Abständen auf die Verpflichtungen gemäß der ADA 2/2013 hingewiesen,
wie auch im Rahmen der Fortbildungen zur Antikorruption.

Hingewiesen wird auch auf die Tätigkeit des Vertrauensanwalts. Auf dessen Funktion und Tätigkeit
wird auch im Internet unter

https://intranet.stadt-heilbronn.de/service /vertrauensanwalt
https:/Iwww.heilbronn.de/rathaus/stadtverwaltung-aemter-a-z/vertrauensanwalt.html


hingewiesen, sodass sowohl die Beschäftigten der Stadt wie auch externe Dritte sich an diesen
wenden können.

6. Weshalb erfährt weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit unabhängig von der anwaltlichen
Verschwiegenheitspflicht zum Einzelfall etwas, z.B. über Umfang und Sachgebiete, aus der Tätigkeit des Vertrauensanwalts?


Auf die Ausführungen zu Ziffer 6 wird verwiesen. Da keine strafrechtlich relevanten Anzeigen an den
Vertrauensanwalt ergingen, Bestand für die Information des Gemeinderats oder der Öffentlichkeit
keine Notwendigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bauer
Rechtsamt


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