Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
12.1.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.005 Vertrauensanwalt


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


seit dem 1. August 2015 gibt es einen für die Stadt tätigen Vertrauensanwalt.

Begründet wurde die seinerzeitige Beauftragung damit, Bürgern, Beschäftigten, Kunden sowie Geschäftspartnern der Stadt eine zusätzliche Möglichkeit einzuräumen, vertraulich Vorgänge gegenüber einer neutralen Stelle offenbaren zu können, aus denen sich der Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt ergibt.


Über dessen Tätigkeit gibt es aber seitdem keinen Bericht an die Mitglieder des Gemeinderates.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Um wie viele zu behandelnde Fälle hat es sich seitdem gehandelt?

2. Welche Sachverhalte hatten die Fälle jeweils?

3. In welcher Weise wurde in den einzelnen Fällen für Abhilfe gesorgt?

4.1 In wie vielen Fällen wurden daraus Straf- oder Disziplinarmaßnahmen mit welchem Ergebnis eingeleitet?

4.2 Wurde damit in Einzelfällen das Stellen von Strafanzeigen unterbunden und in welchen?

5. In welcher Weise erfahren Bürger, Beschäftigte, Kunden sowie Geschäftspartnern der Stadtvon der Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu kontaktieren?


6. Weshalb erfährt weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit unabhängig von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zum Einzelfall etwas, z.B. über Umfang und Sachgebiete, aus der Tätigkeit des Vertrauensanwalts?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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