Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
29.12.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.130 Ungleichbehandlung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


im Rahmen der derzeit systemrelevant betriebenen Corona-Kampagne offizieller Stellen fallen zunehmend Vorgänge auf, die an rechtsstaatlich korrektem Verhalten Zweifel hinterlassen.


So

a) zum Einen auch die in der Heilbronner Stimme am 22.12.2020 beschriebene Benachteiligung mittelständischer Heilbronner Einzelhändler gegenüber Konzernbetreibern ("Warum dürfen Drogerien und Supermärkte Spielwaren verkaufen, während der Einzelhandel geschlossen ist?") und


b) zum Anderen Klagen über Diskriminierungen Deutscher gegenüber solchen Ausländern, die den Berichten zufolge bei Kontrollen "übersehen" werden
.

c) Dazuhin erreichen uns mehrfach Berichte, wie diesen (wörtlich):

"... heute am 22.12.2020 gegen 13:10 Uhr waren wir meine Frau und ich in Sontheim Landwehrstr. in der .... Filiale einkaufen. Da wir beide nur einen Wagen hatten, wurden wir aufgefordert, einen 2 Wagen zunehmen, was wir auch taten. Wir gingen mit unseren Wagen in den Laden, direkt vor uns gingen 2 dunkelhäutige  Männer  ohne Wagen in den Laden. Ich habe den Security-Mann darauf aufmerksam gemacht. Seine Antwort war, sie wollten nur Zwiebeln holen. Ich beobachtete die beiden einige Zeit. Sie gingen von Theke zu Theke ohne auf die dortigen Kunden Rücksicht zu nehmen. Aber Zwiebeln haben Sie nicht gekauft. Darauf hin beobachtete ich noch 5 andere Paare, welche nur je 1 Wagen hatten, statt 2. Es waren keine Deutschen. Entweder gilt die Verordnung für alle, aber nicht nur für Deutsche. ..."
Angesprochen Mitarbeiter interessierte das in diesem Fall nicht, nach einer Beschwerde an die Firmenzentrale wurde unterdessen Abhilfe zugesagt.

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnenn Punkten ab;

2. in welcher Weise wird außer mit Schreibtischbekundungen für Gleichbehandlung aller gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.1.2020

Eingang nach 9 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> Die vom Einzelhandel beklagte "Ungleichbehandlung" gegenüber Unternehmen, die ein Mischsortiment anbieten, beruht auf der Regelung in § 1d Abs. 3 Satz 3 der allgemeinen Corona-Verordnung der Landesregierung in der ab 16.12.2020 gültigen Fassung.

 

Diese hat folgenden Inhalt:

"Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht ... gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen."

 

Eine Überprüfung bei dem von den Beschwerden betroffenen Unternehmen ergab keinen Handlungsbedarf für die Verwaltung.

Die Umsetzung der Vorgaben nach der Corona-Verordnung in den Verkaufsstellen des Einzelhandels obliegen den jeweiligen Verantwortlichen des betroffenen Unternehmens.

Sollten Kunden Verstöße feststellen, können diese beim Ordnungsamt angezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsamt


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