Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
17.12.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.126 Parken am Gesundbrunnen

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

ein Bürger teilt mit, wörtlich:

"... heute bin ich wieder einmal von Neckargartach zur Klinik Gesundbrunnen gelaufen. Die Parksituation ist eine einzige „Wildparkerei“.  Jetzt sind schon genügend Parkplätze in den Parkhäusern vorhanden, aber was machen die Autofahrer ? Es wird auf der Straße trotz Halteverbot munter geparkt.  

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und diese Autos gezählt. Es waren 56 Fahrzeuge und das mittags um 15 Uhr. In den beiden Parkhäusern waren laut elektronischer Anzeige noch 258 Parkplätze frei.  Kostenlos parken ist doch schön, zumal man ja weiß, dass Kontrollen seitens der Stadt so gut wie gar keine stattfinden.

Heilbronn muss ja immer noch genügend Geld haben. Bei einem „Knöllchen“ von 20 € pro Verstoß, wären das schon alleine 1.120 €. Da die Situation ja täglich so ist, kann man sich ja ausrechnen, auf welchen Betrag die  Stadt großzügig verzichtet (ca.  350.000 €)…… Was könnte man mit diesem Betrag alles alleine für die Schulen machen ! ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise kann für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.2.2021

Eingang nach  47 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> die Straße Am Gesundbrunnen ist Kontrollschwerpunkt des Verkehrsüberwachungsdienstes
beim Ordnungsamt.

 In der Regel finden mehrfach tägliche Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten statt, um ein gefahrloses Ausfahren bei der Rettungsleitstelle zu gewährleisten und um
einen reibungslosen Betrieb der Buslinien zu ermöglichen.

Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 1666 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt.

DerVerkehrsüberwachungsdienst wird auch weiterhin Am Gesundbrunnen verstärkte
Kontrollen durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristine Pohlmann
Amtsleiterin

Ordnungsamt


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