Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
25.11.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.117 "Arbeitsquarantäne"

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

uns vorliegenden Berichten zufolge wurde vor kurzem für eine SLK-Krankenhaus-Abteilung auf Grund vermuteter oder festgestellter Kontakte mit Corona-Patienten eine "Arbeitsquarantäne" angeordnet, obwohl alle negativ auf den Corona-Virus gestestet wurden.

Demnach wurde diesen auferlegt, zwar untereinander kontaktlos weiter zu arbeiten, aber nicht in die Öffentlichkeit z.B. zum Einkaufen zu gehen usw., sondern nach der täglichen Arbeit strikt zuhause zu bleiben und niemanden zu kontaktieren.

Da einige der davon Betroffenen noch Nebenbeschäftigungen hatten, sollen diese Bescheinigungen für diese ebenfalls nicht mehr wahrnehmbaren Arbeitsstellen erbeten haben, was abgelehnt wurde.

Statt dessen soll nach erneuten Aufforderungen zur Ausstellung solche Bescheinigungen die angeordnete "Arbeitsquarantäne"  abgebochen worden sein.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. auf welcher Grundlage wurde diese "Arbeitsquarantäne" angeordnet;

3. wie wird der Widerspruch zu den sonstigen Quarantäneanordnungen gegen die übrige ggf. betroffene Bevölkerung erklärt;

4. weshalb wurde den betroffenen eine Bescheinigung verweigert;

5. welche Konsequenzen werden aus diesem Vorgang gezogen?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.12.2020

Eingang nach  9 Tagen

    könnte besser sein als PDF beantwortet

<*> die beschriebene Situation in den SLK-Kliniken ist uns nicht bekannt. Generell gilt:

Das Robert-Koch-Institut macht Vorgaben zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme von Kontaktpersonen unter medizinischem Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern bei relevantem Personalmangel:

„Liegt eine Situation mit relevantem Personalmangel in der Krankenversorgung vor, können Kontaktpersonen unter medizinischem Personal unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig wieder zur Arbeit zugelassen werden. Diese Unterscheidung gilt für die Arbeitssituation. Außerhalb ihrer medizinischen Tätigkeit unterliegen Beschäftigte in Krankenhäusern und Arztpraxen weiterhin den allgemeinen Empfehlungen zum Management von Kontaktpersonen in der Allgemeinbevölkerung. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit ist medizinischem Personal in dieser Situation erlaubt. Auf keinen Fall dürfen aber in der Quarantänezeit z.B. Veranstaltungen, Geschäfte oder Restaurants besucht werden.“  

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Liebert

Städtisches Gesundheitsamt Heilbronn


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