Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
6.11.2020
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 20.113 Corona-Maßnahmen: Stadtbusse /ÖPNV
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
nachdem Sie Ihre Verordnung wieder zurückgenommen haben, und den
Maßgaben der
Landesregierung folgen, bitte ich um folgende Informationen:
Die eingesetzten Stadtbusse sind nur für bestimmte Anzahl von Personen
zugelassen.
Wie ich mich in den letzten 2 Tagen selbst überzeugen konnte, sind in diesen Fahrzeugen immer mehr Personen als zugelassen transportiert worden.
Dies ist umso bedauerlich, dass es sich hierbei um unsere besonders
schützenswerten Schulkinder handelte.
Corona-Abstand oder Regeln? - Fehlanzeige.
Wie stellt die Stadt sicher, dass die Regeln in den öffentlichen
Verkehrsmitteln eingehalten werden?
Werden die Regeln vom Ordnungsdienst überwacht und sanktioniert?
Sind weitere Einsatz-Fahrzeuge, insbesondere im Schulverkehr vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
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Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion mseher@afd-fraktion.hn |
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 1.12.2020 |
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