Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
28.10.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.110 Immissionen


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

eine Familie aus der Alfred Minner-Straße (...) beklagt sich über Immissionen, die von einem Nachbarhaus (Alfred Minner Str ...) ausgehen. 

dort sollen sich mehrere Heizungen unter anderem eine Oelheizung und eine Holzheizung befinden, welche in den gleichen Kamin münden.

Die von dort entstehenden Abgase dringen der Beschwerde zufolge in die Wohnung einer 91jährigen Bewohnerin ein, die unter den Geruchsbelästigungen leiden muß.

Die betroffenen Familie soll sich schon mehrfach ohne Erfolg beim Umweltamt der Stadt Heilbronn darüber beklagt haben.

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.11.2020

Eingang nach  28 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgernah: Danke!

<*> für die gesundheitlichen Besorgnisse der Bewohner des Gebäudes Alfred-Minner-Straße 9 habe ich volles Verständnis.

Am 08.10.2020 nahm der betroffene Bürger, ... , telefonisch Kontakt mit der unteren
Immissionsschutzbehörde bei der Stadt Heilbronn auf und schilderte sein Anliegen. In Absprache mit der Sachbearbeiterin legte er die Vorgänge anschließend schriftlich dar. Dieses Schreiben ging am 27.10.2020 bei der Stadt ein.

Auf Nachfrage bei der zuständigen Bezirksschornsteinfegerin, Frau ... am folgenden Tag konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Sachverhalt dort bekannt und Frau ... in ihrer Funktion als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin auch bereits mit beiden Eigentümern im Gespräch ist. Am gleichen Tag nahm die zuständige Sachbearbeiterin telefonisch Kontakt mit Herrn ... auf. In
diesem Telefonat teilte Herr ... mit, dass laut seiner Einschätzung ein neuer Ofen bei den
Eigentümern der Alfred-Minner-Str. 7 eingebaut worden sein muss, da seit kurzem ein Holzofen im
Garten stehe.

Zu Ihrer Frage 1: Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab

Bei der Feuerstättenschau in der betreffenden Liegenschaft Alfred-Minner-Straße 7 im Sommer 2020
konnten keine baurechtlichen Mängel festgestellt werden. Auch die Holzfeuchte und die Holzlagerung entsprachen allen Vorgaben.

Im Gebäude befinden sich drei Feuerstätten. Zwei Festbrennstofffeuerstätten und eine Öl­
Zentralheizung. Der Holzofen der sich laut Aussage des Herrn Hagner im Garten des Nachbarn
befindet, ist seit langem außer Betrieb und wird entsorgt werden.

Zu Ihrer Frage 2: Wie wird für Abhilfe gesorgt werden

Laut zuständiger Bezirksschornsteinfegerin ist es in diesem Fall bau rechtlich zulässig, das
Feststofffeuerstätten und Ölzentralheizung in einem Kamin zusammengeführt werden.

Bei Festbrennstofffeuerstätten ist es durchaus üblich, dass eine gewisse Rauch- und
Geruchsentwicklung stattfindet. In der Alfred-Minner-Straße gibt es zudem noch weitere
Liegenschaften die mit Holzöfen beheizt werden. Die lntensität der Rauch- und Geruchsbildung hangt auch stark von der Wetterlage ab. Das Anfeuern einer solchen Feuerstätten in Verbindung mit
ungünstigen Wetterverhältnissen kann leider daher verstärkt zu entsprechenden
Unannehmlichkeiten führen.

Da keine Hinweise vorliegen, dass gegen schornsteinfegerrechtliche Vorschriften verstoßen wird,
können von Seiten der Stadtverwaltung Heilbronn leider keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen
ergriffen werden.

Der Eigentümer des Gebäudes Alfred-Minner-Straße 7 hat allerdings diese Woche gegenüber der
Bezirksschornsteinfegerin geäußert, dass er in Kürze eine Gaszentralheizung einbauen will.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Oberbürgermeister


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