Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
25.10.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.108 Kummerkasten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der noch möglichen Meinungsfreiheit in unserem Land erreicht uns folgende Klage aus dem Quartier nördlich der Weinsberger Straße, wörtlich:

"... Radfahrer dürfen sogar auf dem Radweg am Neckar nur noch mit Maske im Gesicht fahren. Wer ohne fährt, wird angehalten und sofort mit einem Bußgeld bedroht. Neben dem "kommunalen Ordnungsdienst" sind dort auch andere grobschlächtig agierende Ordnungshüter -Bundeswehr?- tätig. Der Alptraum DDR 2.0 ist Wirklichkeit geworden, bald geht es weiter Richtung China, Putin, Nordkorea.

Hier in den "Wohnquartieren" ist die Parallelwelt der Migrationshintergründler außer Kontrolle. Mitten in der Nacht um 2 Uhr etc. rasen Autokorsos mit Hupkonzerten durch die Wohnviertel. Manchmal haben sie türkische Fahnen, manachmal sind es andere Nationalitäten. Sie halten plötzlich als Kolonne an, schalten die Warnblinkanlagen ein, es steigen 20 bis 30 Migrationshintergründler aus ihren SUVs mit laufendem Motor und feiern auf der Straße, niemand kommt durch. Dann rasen sie wieder weiter. Keine Polizei ist da. Oder sie bleiben stehen und gehen in eine Privatwohnung, kommen 1/2 Stunde später wieder raus und rasen weiter.

Die Ureinwohner haben schon lange keine Parkplätze mehr, obwohl sie für die Parkausweise zahlen, sie können nicht einmal mehr schlafen, obwohl sie schaffen müssen. Sie zahlen Steuern und stützen die Gesellschaft und werden schickaniert und als Nazis diffamiert. Die Unterlassungen, wo es gilt zu handeln und das Anstandsbürger belastende und schikanierende Verwaltungshandeln und Exekutivhandeln ist menschenverachtend. ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Kritikpunkten ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am13.11.2020

Eingang nach 18 Tagen

<*> zu den von Ihnen genannten drei Kritikpunkten in Ihrer Anfrage vom 25.10.2020 können wir Ihnen
Folgendes mitteilen:

Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert auch die Einhaltung von Corona-Vorschriften. Hierzu
zählt auch die Einhaltung der "Mund-Nasenbedeckung" (sog. Maskenpflicht). Diese Maskenpflicht
nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gilt im Einzelhandel, im ÖPNV sowie in den Heilbronner Fußgängerzonen. Insofern gilt diese Verpflichtung auch für einen Radfahrer in einer Fußgängerzone sobald er den Mindestabstand nicht einhalten kann.

Beim Auftreten konkreter Lärmbelästigungen in den späten Abend- und Nachtstunden kann die
Landespolizei telefonisch verständigt werden. Diese entscheidet dann ggfs. vor Ort die Einleitung
konkreter Maßnahmen.

Mit der Einrichtung von Bewohnerparkzonen hat die Stadt Heilbronn eine Bevorrechtigung zum
Parken für die Anwohner geschaffen. Eine "Unterlassung" können wir darin nicht sehen.

Mit freundlichen Grüßen
In Stellvertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsdienst

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