Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
24.10.2020
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
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20.107 Widerspruch gegen die geltende Allgemeinverfügung der
Stadt Heilbronn vom 23.10.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
bereits zweimal hat sich die AfD Fraktion schriftlich an Sie gewandt und
Sie aufgefordert, die Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn aufzuheben.
Sie haben nicht darauf reagiert.
Wir widersprechen der Verfügung hiermit offiziell und zwingen Sie daher
zu einer Reaktion. Folgende Gründe führen wir an:
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Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Es gibt Stand 23.10.2020 gerade einmal zwei Covid-19 Erkrankten, die auf einer Intensivstation im Stadtgebiet beatmet werden mussten. Nur 33% der auf Normalstationen vorgehaltenen Kapazität für Covid-19 Patienten sind mit 18 Patienten belegt.
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Die 7-Tage Inzidenz als Entscheidungsgrundlage für die Verschärfung behördlicher Maßnahmen ist zwar vom Landesrecht gedeckt, jedoch wissenschaftlich angreifbar, da die Kausalkette positiver Test, Infektion, Erkrankung, stationäre Intensivpflegebedürftigkeit nicht repräsentativ abgebildet ist.
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Die Allgemeinverfügung widerspricht dem Allgemeinwohl, weil die Schäden für die Mehrheit größer sind als die Gefahr für die Gesundheit Einzelner
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Insbesondere die Gastronomie und das Hotelgewerbe erleiden dadurch massive Einbußen. Aber auch der Einzelhandel und weitere Unternehmen sind betroffen.
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Die unter I genannten Betreibungs-Verbote sind am 19.04.2020 bereits abgelaufen. Wir gehen aber von einem Schreibfehler aus und ersetzen die Jahreszahl durch 2021.
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Die bußgeldbewehrte Maskenpflicht in den „Fußgängerzonen“ verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Darüber hinaus gibt es immer mehr Zweifel an der Wirksamkeit der Maskenpflicht gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus, zuletzt geäußert vom Vorsitzenden der Bundesärztekammer.
Außerdem protestiert die AfD Fraktion gegen die verschärfte Maskenpflicht während Ausschusssitzungen. Dagegen hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Raphael Benner im Rahmen der Sozialausschusssitzung am 19.10.2020 öffentlich protestiert, indem er sich weigerte, eine Maske aufzusetzen und das als Verstoß gegen seine Persönlichkeitsrechte bezeichnete. Das von Ihnen angeführte Hausrecht, mit der Sie die Maskenpflicht während der Sitzung anordneten, steht hinter dem Teilnahmerecht und dem Persönlichkeitsrecht zurück.
Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Raphael Benner Stadtrat - AfD-Fraktion Fraktionsvorsitzender rbenner@afd-fraktion.hn |
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach
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