Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
23.9.2020
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.101 Belästigungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

eine Familie beklagt sich über sich offenbar wiederholende Belästigungen durch eine Person in er Innenstadt, wörtlich:

"... seit langem beobachte ich in der Heilbronner Innenstadt eine Person, die besonders auffällt.
Bei einem Vorfall am Freitag, den 18 September 2020 gegen 17.00 Uhr an der S4 Haltestelle Harmonie hat  diese Person in der genannten Zeit mehrere wartende Fahrgäste verbal und physisch angegriffen.
Er schrie, fluchte und drohte in seiner Muttersprache und in sehr schlechtem Deutsch und suchte absichtlich den Streit.
Die Person ging durch eine vierköpfige Gruppe und tanzte unverschämt mitten in der Gruppe, somit missachtete er auch den Mindestabstand, erst nachdem eine Mann ihn laut aufforderte zu gehen, ging er auch anschließend.
Er ist meistens in 3er oder 4er Gruppen unterwegs, zuletzt sah ich ihn vorm Backwerk/Rathaus (siehe Bilder [Anm.: nicht öffentlich])
Müssen wir uns das gefallen lassen, oder besser gesagt: müssen die Bürgerinnen und Bürgern so etwas auf Dauer dulden ?
Je früher wir eine mögliche Gefahr erkennen, umso größer ist die Chance, diese abzuwenden. ..."
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise kann - etwa durch Polizei und KOD - für Abhilfe gesorgt werden? 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.10.2020

Eingang nach 8 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein     bürgernah: Danke!

<*> besten Dank für Ihre Schilderung von Belästigungen von Passanten durch eine Person im
Innenstadtbereich.

Ein Tätigwerden der Ordnungskräfte von Landespolizei oder Kommunalem Ordnungsdienst setzt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, d.h. konkret eine Verletzung von Vorschriften
voraus. Ob eine solche Voraussetzung vorliegt, muss nach den Umständen im konkreten Einzelfall von den Ordnungskräften beurteilt werden. Deshalb raten wir beim künftigen Auftreten der von Ihnen
beschriebenen Vorkommnisse dazu, die Landespolizei (Tel.: 1042500) oder den Kommunalen
Ordnungsdienst (Tel.: 56-2050) zu informieren. Diese werden dann konkrete Maßnahmen vor Ort
treffen. Beim Fertigen von Straf- oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen isteine Personalienfeststellung
vor Ort erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

 

Rüdiger Muth

Stv. Amtsleiter

Ordnungsamt

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