Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
22.09.2020
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.097 Heizpilze etc.

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

laut einem Artikel auf Echo kommt die Start Heilbronn der Gastro-Szene entgegen.  Demnach erlaube die Stadt, "die Terrassen während der Corona-Zeit zu heizen". Gesonderte Genehmigungen seien nicht erforderlich, wird u.a. erklärt.

Weiter heißt es: "Gegenüber der Heilbronner Gastronomie gestattet die Stadt im Hinblick auf die derzeitige Coronavirus-Ausnahmesituation befristet das Betreiben von freistehenden Heizpilzen".

In einer E-Mail, die echo24.de vorliege,  soll Bürgermeisterin Agnes Christner erklärt haben: "Die Dauer der Zulässigkeit ist an die coronabedingte Ausweitung der Außenbewirtschaftungsflächen gebunden. Danach sind die Geräte wieder ersatzlos zu entfernen."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. bedeutet dies, daß diese Zusage streng an die zeit- und flächenbezogene Rechtsverordnung vom 18.5.2020 gebunden ist und daher mit dem 30.9.2020 endet;
3. welche weitere die heimische Gastronomie stützenden Maßnahmen plant die Stadtverwaltung im Rahmen der Gleichbehandlung aller Betriebe?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.10.2020

Eingang nach 30  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  Ihre Anfrage vom 22.09.2020 wurde bereits in einer Drucksache behandelt.

Die Drucksache 219/2020 wurde am 12.10.2020 im Gemeinderat behandelt.
In dieser Drucksache wurde über die Verlängerung der Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen und auch den "Heizpilzen" gesprochen.

Mit freundlichen Grüssen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenwesen

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