Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
22.9.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.096 Kreisberufsschule


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

Anwohner beklagen die neuerlichen Zustände rund um das Kreisberufsschulzentrum im Längelter.

Anlass ist demnach die die grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmung einschränkende und bevormundende Anordnung, daß neuerdings auf dem Areal des Kreisberufsschulzentrums nicht mehr geraucht werden darf.

Nun treffen sich während der Pausen die rauchenden Schüler rund um das Kreisberufsschulzentrum, insbesondere auf der Leibnizstraße und werfen dort auch ihre Zigarettenstummel weg,teils in anliegende Gärten.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.10.2020

Eingang nach 21  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> besten Dank für Ihre Hinweise auf Verunreinigungen durch weggeworfene Zigarettenkippen im Umfeld des Kreisberufsschulzentrums im Längelter in Böckingen.

In den an das Berufsschulzentrum angrenzenden Straßen finden - aufgrund des hohen Parkdrucks
und entsprechender Anwohnerbeschwerden - bereits verstärkte Kontrollen des Ruhenden Verkehrs
statt.

In den ersten 8 Monaten dieses Jahres wurden dort bereits 445 Falschparker gebührenpflichtig
verwarnt, im gesamten Jahr 2019 waren es insgesamt 797.

Die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung und des Kommunalen Ordnungsdienstes wurden angewiesen, bei diesen Verkehrskontrollen auch verstärkt auf Ordnungswidrigkeiten durch das Wegwerfen von Kleinstabfällen auf öffentlichen Straßen zu achten.

Festgestellte Verstöße werden mit Bußgeldern von mindestens 70 Euro geahndet.

Mit freundlichen Grüßen


Derothea Kleinhanss
Amtsleiterin

Ordnungsamt


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