Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
9.10.2020
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.095 Buckelgärten


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


mit Schreiben vom 28.8.2020 - hier in dieser Woche mit der Gemeinderatspost eingegangen - beklagt sich ein Bürger aus Kirchhausen per Einwurfeinschreiben an die Amtsleitung des Planungs- und Baurechtsamtes, daß er auf sein 2 Jahre und 3 Monate zuvor abgesandtes Schreiben vom 28.5.2018 bis dahin keine Antwort erhalten habe.

Beim ebenfalls mitgesandten reklamierten Schreiben handelt es sich offenbar um vorgebrachte Bedenken und Anregungen zum BBauPl 121/19 Buckelgärten.

A) Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. ist es üblich, anfragenden Bürgern nicht wenigstens eine Eingangsbestätigung oder Zwischenantwort zukommen zu lassen;
3. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

B) Um die Zusendung der Antwort an den Bürger wird ebenfalls gebeten.

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-92050

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.10.2020

Eingang nach 44  Tagen

    könnte besser sein

<*> wir haben Ihre Anfrage bezüglich des mit der Gemeinderatspost eingegangenen Einwurfeinschreibens vom 28.08.2020 zum Bebauungsplan 121/19 Heilbronn-Kirchhausen/-Biberach "Buckelgärten" erhalten.


Da aufgrund artenschutzrechtlicher Untersuchungen im Jahr 2018 keine formell-rechtlichen
Verfahrensschritte durchgeführt wurden und uns aus diesem Zeitraum keine Stellungnahmen
vorliegen, gehen wir davon aus, dass es sich hierbei um die Stellungnahme eines Bürgers aus
Kirchhausen vom 28.05.2015 handelt. Das Ihnen bereits bekannte Einwurfeinschreiben mit Datum vom 28.08.2020 wurde durch Herrn Oberbürgermeister Mergel mit Schreiben vom 17.09.2020 bereits
beantwortet.


Grundsätzlich erhalten Bürger eine Eingangsbestätigung, wenn sie eine Stellungnahme im Laufe der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung oder öffentlichen Auslegung abgegeben haben. Sobald der
Gemeinderat im weiteren Verfahren einen Beschluss gefasst hat, wird dieses Ergebnis entsprechend mittgeteilt.


Der Bürger aus Kirchhausen erhielt gemäß unseren Akten eine Eingangsbestätigung vom 22.06.2015 mit der Information, dass seine Stellungnahme geprüft und abgewogen wird.
Mit Anschreiben vom 31.08.2020 wurde der Bürger über den Beschluss des Gemeinderats vom
29.07.2020 informiert und erhielt eine Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung seiner
Stellungnahme.


Aufgrund der zeitlichen Überschneidung gehen wir davon aus, dass sich das Einwurfeinschreiben vom 28.08.2020 des Bürgers damit erledigt hat.


Mit freundlichen Grußen

Dr. Böhmer
Planungs- und Baurechtsamt

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