Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
3.9.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.092 Polygamie

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

einem aktuell bekannt gewordenen Fall zufolge soll es die Möglichkeit geben, daß ein Moslem in Deutschland in Vielehe mit mindestens 2 Frauen lebt und mit diesen jeweils mehrere Kinder hat.

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind derartige Fälle in Heilbronn und wieviele mit welchen Konstellationen bekannt;

2. wie werden solche Fälle rechtlich behandelt,
2.1 insbesondere auch unter dem Aspekt, daß Bigame in Deutschland unter Strafe steht;

2.2. wenn nur eine Frau, ggf. mit Familie, bei uns lebt;

2.2.1 dieser Frau die Existenz einer weiteren Frau im Ausland, ggf. mit weiterer Famile, unbekannt ist;
3. welche Folgen hat dies im Falle des Unterhaltsrechts,

3.1 für den Ehemann bzgl. beider Frauen und ggf. deren Familien;

3.2. für die bei uns lebende Ehefrau im Verhältnis zu weiteren Frauen und ggf. deren Familien;

4. welche Konsequenzen hat in Bezug auf die Punkte unter 3. dies im Anspruch auf Leistungen der Stadt etc. nach dem Sozialrecht wie Hartz IV jeweils;

5. welche Konsequenzen hat dies in Bezug auf die im Ausland, z.B. der Türkei, lebenden Familienangehörigen nach dem dort geltende Familienrecht (Großfamilie) im Anspruch auf Leistungen der Stadt etc. nach dem Sozialrecht jeweils;

6. welche - ggf. besonderen - Rechte hat die Frau nach 2.2.1 in Bezug auf eine Scheidung, insbesondere, wenn sie sich über die Existenz einer weiteren Ehe ihres Mannes getäuscht sieht;

6.1 wer kommt in diesem Falle für die Kosten eines solchen Rechtsstreites auf, wenn Sozialleistungen wie Hartz IV etc. in Anspruch genommen werden müssen;

6.2 welche Erstattungen von Bund und Land erfolgen, wenn zu 6.1 die Stadt für Leistungen in Anspruch genommen wird;

7. welche weiteren Besonderheiten gibt es in solchen Fällen?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

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Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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