Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
25.82020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.090 Vermüllung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bürger beklagen sich über die Vermüllung und Verwahrlosung der Nordstadt.

Wörtlich heißt es:

"... An allen Ecken und Enden schmeißen die Leute ihren Müll auf Gehwege, über Bordsteine, in Grünanlagen und teilweise sogar in Vorgärten. Die Altkleider- und Altglassammelstellen bei der Gewerbeschule werden permanent als öffenlicher Müllabstellplatz genutzt.
Diese Entwicklung fällt zusammen mit dem Bevölkerungrückgang/Bevölkerungsaustausch der hier ursprünglichen deutschstämmigen Bewohner. Heute hört man in der gesamten Nordstadt so gut wie kein gesprochenes deutsches Wort mehr. Ist das Integration? Wurde die angestammte deutsche Bevölkerung hier hinausgedrängt oder wie kam diese Entwicklung zustande? Wurde Druck auf Deutsche ausgeübt, dass sie diesen Stadtteil verlassen sollen? Kann die Stadt diese Frage nach den Ursachen dieser demografischen Entwicklung beantworten? Sind Deutsche nichts mehr wert?

Warum wird nichts gegen die zunehmende Vermüllung und Respektosigkeit unternommen? Es besteht auch Seuchengefahr wenn Hunderte Hundekothaufen auf den Rabatten in der Garten- und Lessing-, Sicherer-, Damm- und Nordbergstraße im Freien verrotten, wo auch kleine Kinder spielen. Gerade im Hochsommer liegt manchmal ein zum Erbrechen reizender Gestank über den als Hundetoilette geduldeten Grünflächen.

Nacht nach Mitternacht, um 1, 2 oder 3 Uhr rasen Poser mit laut dröhnenden Motoren immer wieder mitten durch das Viertel. Wir haben die Polizei gerufen, doch die tut nichts bzw. verspricht irgendwann zu kommen, kommt aber nicht oder wenn es längst zu spät ist. Kaum ist die Polizei weg, geht es plötzlich wieder los.

Wir anständigen Bürger sind dem schutzlos ausgeliefert und werden sogar als Nazis oder Hetzer oder Rassisten beschimpft. Das ist doch alles nicht mehr normal in dieser Stadt wie auch im Land.

..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise kann für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ].

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Rückfragen: Tel.: 07131-920500 Dirk Schwientek
Stadtrat - AfD-Fraktion
dschwientek@afd-fraktion.hn

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.10.2020

Eingang nach 42 Tagen

<*> ich gehe davon aus, dass Sie sich das zitierte Gedankengut des Bürgers nicht zu eigen machen.
Aussagen über den Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den einzelnen Stadtteilen
enthält der Ihnen bekannte Sozialdatenatlas. Sicher stimmen Sie mit uns überein, dass pauschale
Vorurteile und Verallgemeinerungen auch hier wenig hilfreich sind.

Die Sauberkeit sowie das Erscheinungsbild des Heilbronner Stadtgebietes sind auch für die
Stadtverwaltung ein wichtiges Anliegen. Mit verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise verkürzten
Reinigungsintervallen sowie der Durchführung von Kontrollen mit Ahndungen durch Bußgelder wirken
wir auf eine Verbesserung der Situation hin. Die Stadtreinigung ist regelmäßig mit Kehrmaschinen und Handreinigern im Stadtgebiet und damit auch in der Lessing-, Sicherer,- Damm- und Nordbergstraße unterwegs. Aus Sicht der Stadtreinigung ist dabei keine signifikante Verschlechterung des Reinigungszustandes der Straßen und Abfallkörbe in diesem Bereich wahrzunehmen. Eine Häufung von illegal entsorgtem Müll ist seit Beginn der Corona-Pandemie im kompletten Stadtgebiet auffällig.

Die Entsorgungsbetriebe stellen am Containerstandort an der Gewerbeschule (Pestalozzistraße bzw. Sichererstraße) immer wieder die Ablagerung von Abfällen fest. Beide Standorte werden wöchentlich von einem Reinigungsdienst gesäubert. Bei Bedarf (größere Ablagerungsmenge,
Schadstoffablagerungen usw.) werden auch weitere Reinigungen zusätzlich veranlasst.

Der Kommunale Ordnungsdienst bringt im Rahmen seiner Sauberkeitskontrollen festgestellte
Müllsünder zur Anzeige. In den nächsten Wochen wird der Kommunale Ordnungsdienst die Containerstandorte in der Nordstadt temporär verstärkt überwachen. Allerdings kann aufgrund der
Vielzahl der Containerstandorte im Stadtgebiet keine ständige Überwachung erfolgen.

Hinsichtlich der Hundekotverschmutzung wurde das Bußgeld kürzlich auf 140 Euro verdoppelt. Wir
verweisen hier auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Die Landespolizei setzt bereits seit Wochen eine Konzeption gegen sog. "Autoposer" um. Hierbei
werden bei Schwerpunktkontrollen auffällige Fahrzeuge kontrolliert und bei erloschener
Betriebserlaubnis beschlagnahmt. In den letzten Monaten sind zahlreiche Anzeigen wegen erloschener Betriebserlaubnis oder durchgeführter Autorennen bei der BußgeldsteIle des Ordnungsamtes eingegangen. Über die jeweiligen Kontrollergebnisse wird auch in den lokalen Medien berichtet.

Die beschriebenen Maßnahmen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Kleinhanss
Amtsleiterin

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