Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
22.08.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.088 Illegale Plakatierung II

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

Bürger beklagen sich erneut über eine illegale Plakataktion (siehe Bild) auf den Informationstafeln in der Fleinerstraße und Eichgasse im Zusammenhang  mit einer Veranstaltung im linksextremen Zentrum "Käthe" in der Wollhausstraße 49, wörtlich:

"... ich wurde von paar Bürgern darauf angesprochen ob es sich hier bei dem beigefügten Foto um illegale Plakatierung handelt? (Foto gesichtet am 21.08.20) ..."

Es liegen uns mehrere Bilder dazu vor. Aufgerufen wird darin auch zu einer Demonstration in Kassel am 28.8.2020 von einem "Bündnis 'Rheinmetall Entwaffnen'".

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2.1 wurde vom Ordnungsdienst oder der Polizei, die die Fußgängerzone regelmäßig bestreifen, diese offensichtlich illegal aufgeklebten Plakate bereits festgestellt;

2.2 wenn ja, was wurde zur Feststellung und  Strafverfolgung der Täter unternommen;

3. wenn nein, weshalb nicht;
4. werden darüber für die Staatssicherheit zuständige Stellen informiert;

5. wie wird für Abhilfe gesorgt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500

 

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 9.9.2020

Eingang nach 11  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  zu Ihren Fragen gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

Die Informationstafeln im Innenstadtbereich werden von der Stadtinitiative Heilbronn verwaltet und
in regelmäßigen Abständen durch eine beauftragte Firma überprüft sowie bei Bedarf gereinigt.
Schäden oder mutwillige Zerstörung wird zur Anzeige gebracht. Plakate, die angebracht wurden,
werden entfernt.

Sofern dem Ordnungsamt Informationen zu illegaler Plakatierung bei unangemeldeten
Versammlungen bekanntwerden, stehen wir in engem Austausch mit dem Staatsschutz der
Kriminalpolizeidirektion Heilbronn und den zuständigen Polizeirevieren und leiten entsprechende
Informationen weiter. Das von Ihnen genannte Plakat wurde weder von der Polizei noch vom
Ordnungsdienst wahrgenommen. Mittlerweile ist dieses bereits entfernt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Kleinhanns

Amtsleiterin


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