Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
22.08.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.088 Illegale Plakatierung II

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

Bürger beklagen sich erneut über eine illegale Plakataktion (siehe Bild) auf den Informationstafeln in der Fleinerstraße und Eichgasse im Zusammenhang  mit einer Veranstaltung im linksextremen Zentrum "Käthe" in der Wollhausstraße 49, wörtlich:

"... ich wurde von paar Bürgern darauf angesprochen ob es sich hier bei dem beigefügten Foto um illegale Plakatierung handelt? (Foto gesichtet am 21.08.20) ..."

Es liegen uns mehrere Bilder dazu vor. Aufgerufen wird darin auch zu einer Demonstration in Kassel am 28.8.2020 von einem "Bündnis 'Rheinmetall Entwaffnen'".

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2.1 wurde vom Ordnungsdienst oder der Polizei, die die Fußgängerzone regelmäßig bestreifen, diese offensichtlich illegal aufgeklebten Plakate bereits festgestellt;

2.2 wenn ja, was wurde zur Feststellung und  Strafverfolgung der Täter unternommen;

3. wenn nein, weshalb nicht;
4. werden darüber für die Staatssicherheit zuständige Stellen informiert;

5. wie wird für Abhilfe gesorgt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500

 

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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