Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
11.8.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 20.082 Zulassungsstelle

Sehr geehrter Herr Brändle, 

heute wollte ich eine Eintragung für mein Fahrzeug vornehmen.

Es gibt dafür 2 Varianten:

1. Onlinetermin ausmachen. Wartezeit 2 Wochen,
2. ohne Termin. 
Als ich heute um 8.03 auf das Gelände kam, waren Laufgitter wie auf dem Schlachthof für die Warteschlange aufgebaut. Vor mir waren bereits 26 Menschen, die auf eine Bearbeitung unter dem weissen Partyzelt bei schon morgendlichen 29 Grad Außentemperatur warteten.
Abstand; 50 cm. Mundschutz? Nur teilweise gesehen.
Diese unverantwortliche Situation kann so nicht hingenommen werden.

Was beabsichtigt die Stadt, um die Wartezeiten in der Bruthitze zu verkürzen?
Welche Massnahmen sind für kollabierende Wartende in der Schlange vorgesehen?
Wie ist eine Wasserversorgung möglich, ohne den Warteplatz zu verlieren?

Wann kann mit mehr Personal gerechnet werden, um zügiger abgearbeitet werden kann?

Von meinem iPhone gesendet

Michael Seher 
AfD Stadtrat der Stadt Heilbronn 
74074Heilbronn 
Tel. 0171 7704410 
Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang nach 21.8.2020

Eingang nach >10  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage.


Die Wartesituation vor der städtischen Zulassungsstelle im Gebäude des Landratsamts ist derzeit
auch aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend.
Als Folge des Lockdowns kommen seit Juni monatlich ca. 800 bis über 1.000 Besucher mehrzur
Zulassungsstelle als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Viele Besucher sind bereits bis zu einer Stunde vor der regulären Öffnung - also ab 6.30 Uhr vor Ort, so dass gerade in den frühen
Morgenstunden lange Wartezeiten entstehen. DieZuIassungsstelle hat deshalb als erste städtische
Anlaufetelle bereite seit 15. Juni wieder auf das reine Terminsystem verzichtet, da so mehr Kunden
?e_iTnt^rden können;wir Priifen Parallel weitere Möglichkeiten zur besseren Steuerung der
Kundenströme und auch zur Unterstützung der Zulassungsstelle.


Vor dem Hintergrund, dass die Räumlichkeiten derZulassungsstelle angemietet sind, ist das
Bürgeramt an die vom Landratsamt getroffenen Pandemiemaßnahmen gebunden. Von dort wurden
insbesondere im Großraumbüro der Landkreis-Zulassungsstelle umfassende provisorische Umbauten vorgenommen, um Mitarbeiter und Besucher möglichst vor einer Corona-lnfektion zu schützen. Der Wartebereich im Gebäude ist deshalb nicht mehr vorhanden bzw. nicht mehr ausrekhend. um Abstandsregelungen einzuhalten, so dass er ins Freie verlegt werden musste. Zum Schutz der wartenden Kunden wurden Zeltpavillons aufgestellt.


Derzeit laufen Vorbereitungen für die Aufstellung eines großen, massiven und belüfteten Zeltes im
Hof, das die Besucher vor den Witterungsbedingungen, auch über den Winter, schützen soll. Im Zeit
wird es u.a. eine Aufrufanlage mit Wartemarken für die Zugangsregelung geben und auch die
Aufstellung von Getränkeautomaten wird geprüft Da baurechtliche, technische und finanzielle Fragen
geklärt werden müssen sowie insbesondere auch eine Abstimmung mit den Gesundheitsämtern
erforderlich ist, dauert dies voraussichtlich noch bis Ende September.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsstelle haben in den letzten Monaten gerade unter
den erschwerten Pandemiebedingungen viel geleistet und alles was möglich war getan, um die
Situation zu entspannen und die Kunden möglichst schnell zu bedienen.
Anrufer werden im Vorfeld ihres Besuches über die Wartesituation informiert Auch auf der Homepage
wurde ein Hinweis auf den Wartebereich im Freien eingefügt Die Mitarbeiter des Security-Dienstes
sind auch ansprechbar, wenn es darum geht, den Warteplatz für die Besorgung eines Getränkes zu
verlassen. Sie sind entsprechend sensibilisiert und sind hilfebereit, wenn wartende Kundschaft
aufgrund derWartesituation Z.B. wegen der Hitze, Probleme hat.


Für Fragen steht Ihnen die Abteilungsleiterin, Frau Faber, Tel. 07131 56-2071, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Oberbürgermeister


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