Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
31.7.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
An das Regierungspräsidium Stuttgart

*20076 Mißbrauch der Pressestelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


mit einer am gestrigen 30.Juli 2020 versandten Pressemitteilung der Stadt Heilbronn "ICE-Verbindung muss dauerhaft bleiben" (Siehe unten angefügter Anhang und in der Anlage nebst Foto) wird mit Hilfe von Oberbürgermeister Mergel (SPD) die Pressestelle der Stadt unter Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes zur Begünstigung der Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU), Josip Juratovic (SPD) und Michael Link (FDP) in der öffentlichen Wahrnehmung mißbraucht.


Unabhängig von der Verletzung der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters wird mit der darin enthaltenen Formulierung

"Mit diesem Appell richten sich jetzt erneut Oberbürgermeister Harry Mergel und die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Heilbronn Alexander Throm, Josip Juratovic und Michael Link in einem Brief an..."

der unwahre Eindruck erweckt, als wären die drei genannten Bundestagsabgeordneten allein die Vertreter des Wahlkreises Heilbronn im Bundestag.

Zudem wird der ebenfalls unwahre Eindruck erweckt, daß sich allein diese 4 Personen für den Erhalt einer ICE-Verbindung der Stadt Heilbronn einsetzen, was auch vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) als Heilbronner unterstützt würde.


Tatsächlich ist auch Frau Franziska Gminder (AfD) Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heilbronn. Sie wurde weder zur in der Presserklärung der Stadt Heilbronn veröffentlichen Sache befragt, noch informiert oder zum Fototermin der Pressestelle bzw.  zur Unterschriftsleistung eingeladen, wiewohl sie erst tags zuvor nicht zum ersten Mal in einem den Gruppierungen des Gemeinderates zustehenden Artikel sich ebenfalls für den Erhalt des ICE-Haltepunktes Heilbronn ausgesprochen hat.

 

Herrn Oberbürgermeister Harry Mergel kann dies nicht unbekannt sein und er hat somit kraft Amtes den Gleichheitsgrundsatz durch Ausgrenzung einer vom Volk gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages keinesfalls zufällig verletzt.


Anmerkung: Selbstverständlich stehen allen Abgeordneten Stellungnahmen zu jedem Sachgebiet zu, aber nicht unter einseitigem Gebrauch rsp. Mißbrauch der Pressestelle der Stadt Heilbronn.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.1 Welche Stellungnahme gibt das Regierungspräsidium Stuttgart dazu ab;

1.2. welche Konsequenzen zieht das Regierungspräsidium Stuttgart daraus, ggf. dienstrechtlicher Art;

2. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

3. gelten Bestimmungen und höchstrichterliche Urteile zur Einhaltung der Neutralitätspflicht und des Gleichheitsgrundsatzes in Heilbronn nicht und werden diese "von oben" geduldet;
4. in welcher Weise werden künftig derartige Mißbrauchsfälle verhindert?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

-------- Anhang [Auszug] --------
Betreff: Pressemitteilung der Stadt Heilbronn: ICE-Verbindung muss dauerhaft bleiben
Datum: Wed, 29 Jul 2020 12:22:26 +0000
Von: Pressestelle der Stadt Heilbronn <PressestellederStadtHeilbronn@heilbronn.de>

Pressemitteilung

Nr. 271 / 29.07.2020

 Appell an die Bahn

 ICE-Verbindung muss dauerhaft bleiben

 Der ICE von Stuttgart nach Berlin soll auch nach dem 25. September in Heilbronn, dem Oberzentrum der Region Heilbronn-Franken, Halt machen. Mit diesem Appell richten sich jetzt erneut Oberbürgermeister Harry Mergel und die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Heilbronn Alexander Throm, Josip Juratovic und Michael Link in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und die Bahn-Vorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla. Ausdrücklich unterstützt werden sie in ihrem Anliegen von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl, der als Heilbronner maßgeblich an der aktuellen Lösung beteiligt war.

 Seit April macht der ICE wegen einer Baustelle auf der Schnellfahrstrecke Stuttgart – Mannheim einmal täglich in beide Fahrtrichtungen in Heilbronn Station. Damit soll am 25. September nach dem Willen der Bahn wieder Schluss sein, jedoch nicht nach dem Willen der regionalen Akteure. Diese machen sich seit Jahren für einen Fernverkehrsanschluss Heilbronns stark. „Ziel der Stadt Heilbronn und der wesentlichen Partner in der Region ist es, die jetzt vorhandene tägliche Anbindung am Morgen und in den Abendstunden dauerhaft beizubehalten“, schreiben die Unterzeichner des Briefes.

Schon oft hätten sie auf das Manko Heilbronns hingewiesen, als Oberzentrum über keinen Fernverkehrsanschluss zu verfügen. Dabei sei in der wirtschaftsstarken Region mit einer Vielzahl von Weltmarktführern und fast 450 000 Einwohnern und durch die Ansiedlung der Universität das Fahrgastpotenzial durchaus vorhanden. Zudem fragen die Unterzeichner die Bahn, „was ist ein Zukunftsbahnhof wert, ohne einen modernen und zukunftsfähigen Fernverkehrsanschluss?“ Als eine von 16 Städten in Deutschland hat die Deutsche Bahn Heilbronn Anfang dieses Jahres in die Liste der Zukunftsbahnhöfe aufgenommen. Mit neuen Serviceangeboten will die Bahn auf diesen die Kundenzufriedenheit erhöhen.

 Bei Betrachtung der jetzigen Verbindungen von Stuttgart nach Berlin und zurück und der Fahrzeiten halten der OB und die drei Bundestagsabgeordneten die Einrichtung einer dauerhaften Verbindung über Heilbronn auch für gut machbar und für eine attraktive Ergänzung des Fahrplanangebotes.

 Heilbronner Informations- und Pressedienst  


Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein als PDF beantwortet noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


LeserFORUM:  Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)  Mehr