Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
28.7.2020
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 20.074c Mißbräuchlichen Herbeiführung von Obdachlosigkeit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur mißbräuchlichen Herbeiführung von Obdachlosigkeit bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Heilbronn, bei
Mitbewohnern eine missbräuchliche Herbeiführung von
(selbstverschuldeter) Obdachlosigkeit
nachzuweisen, etwa weil diese Personen in einer anderen Stadt, Gemeinde
oder einem anderen Staat eine Wohnung haben, die nicht durch Dritte
besetzt ist und/oder individuell nutzbar gemacht werden kann?
2. Besteht die Möglichkeit eines Amtshilfeantrags an die Behörden im
Fall 1. und wie schätzt die Verwaltung die Kooperationsbereitschaft
insbesondere von ausländischen Behörden ein?
3.Was geschieht in einem solchen Fall konkret vor Ort in Heilbronn?
4. Wieviele solcher Fälle sinde der Verwaltung bekannt?
Mit
freundlichen Grüßen
Dr.
Raphael Benner
Vorsitzender und Pressesprecher der AfD Stadtratsfraktion sowie
Stadtrat von Heilbronn
Stellvertretender Aufsichtsrat der SLK-Kliniken
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach
|
Antworten der Verwaltung |
Eingang am 11.8.2020 |
|
|
Replik dazu: An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel Marktplatz 7 74072 Heilbronn Heilbronn, den 23.08.2020 Ihr Schreiben vom 10.08.2020 zur GR-Drucksache Nr. 076/2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Positive vorweg: ich finde es richtig, dass Sie sich vor Ihre Mitarbeiter/in stellen. Das ist Ihre Pflicht als Vorgesetzter. Meine Kritik an dem Schriftverkehr richtete sich vor allem an Herrn Muth. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich an anderer Stelle die Zusammenarbeit mit Frau Wechs ausdrücklich mit den Worten „es ist ein Genuss, mit Ihnen zusammen zu arbeiten" kommentierte. Frau Wechs ist in der Tat die Beamtin, die am schnellsten auf Anfragen reagiert und das schätzen wir als Fraktion sehr. Nun zu den E-Mails von Herrn Muth. Unsere Fragen wurden in diesen Mails nicht annähernd beantwortet. Deshalb mein Ausspruch „Nein, Herr Muth, das ist nicht die Antwort auf unsere Fragen" Diese wurden freundlicherweise erst durch Ihr Schreiben beantwortet. Der Ausspruch war nur insofern negativ als wir uns einfach mehr erwartet hatten. Zu keinem Zeitpunkt habe ich Herrn Muth abqualifiziert oder den Willen abgesprochen. Ich wollte mit dem Vorlesen dem Gemeinderat mitteilen, wie dürftig manche Antworten der Verwaltung ausfallen. Dass Ihnen das nicht gefallen kann, verstehe ich selbstverständlich. Ob mein Vorgehen aber nun in Ordnung ist oder nicht, muss jeder von uns für sich selbst entscheiden. Ich habe mich zwar kritisch geäußert, aber auf keinen Fall Grenzen überschritten und daher verstehe ich zwar Ihre mündliche Rüge während der letzten GR-Sitzung, nicht jedoch, dass Sie diese noch schriftlich nachreichen. Vier Rügen in einer Sitzung zu kassieren, ist schon ein Pfund! Übrigens war ich auf diese letzte Sitzung vor der Sommerpause besonders gut vorbereitet und dann kommen eben auch kritische Fragen dabei heraus. Meine Aufgabe als Vorsitzender der viertgrößten Fraktion im Heilbronner Gemeinderat verstehe ich jedenfalls so, dass ich die Verwaltung kontrollieren muss. Das haben mir Heilbronner Bürger so ins Stammbuch geschrieben. Gehen Sie davon aus, dass ich mich weiter kritisch über das Verwaltungshandeln äußern werde, dabei aber stets die Etikette wahren werde. Sollten Sie anderer Meinung sein, dann genügt ein freundlicher Hinweis. An sich bin ich nämlich ein freundlicher und umgänglicher Zeitgenosse. Mit freundlichen Grüßen Dr. Raphael Benner, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Heilbronner Stadtrat LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |