Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
28.7.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.074 Aufstockung der Mittel für das Obdachlosenwesen


Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn zu DS 076/2020 Aufstockung der Mittel für das Obdachlosenwesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


da wir davon ausgehen, dass im zweiten Halbjahr 2020 – und insbesondere wenn
die Insolvenzmeldepflicht für Unternehmen ab Ende September 2020 wieder greift –
die Coronakrise zu einer Freisetzung von vielen Arbeitnehmern führen wird, mit der
Konsequenz, dass auch die von Obdachlosigkeit bedrohten Personenzahlen
ansteigen werden, halten wir die vorgesehenen Mittel für nicht ausreichend und
beantragen:


1) Die Mittel für die Anmietung von Wohnungen von 60.000 bzw. Errichtung oder
Erweiterung eigener Unterkünfte auf das dreifache zu erhöhen, damit im Bedarfsfall
schnell darauf zugegriffen werden kann
2) Weitere Reservewohnungen zu akquirieren, die im Bedarfsfall angemietet
werden können.

3) Eine dritte Vollzeitstelle für den zu erwartenden Betreuungsbedarf vorzusehen
und zu besetzen, falls dies erforderlich wird.
Unterschrift

 

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.8.2020

Eingang nach 10 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> nach § 3 Abs. 2 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 23.06.2020
(CoronaVO), die letztmals zum 06.08.2020 geändert wurde, besteht im öffentlichen Raum
grundsätzlich die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen
Personen.

Ausgenommen hiervon sind u. a. zulässige Ansammlungen nach § 9 Abs. 1 und 2 der CoronaVO wie z. B. Gruppen von bis zu 20 Personen.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Vor-
schriften im Rahmen ihres Streifendienstes.

Falls Verstöße festgestellt werden, kann die Bevölkerung dies gerne beim KOD und der Polizei melden.


Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Muth

Ordnungsamt


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