Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
27.7.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.073 Illegale Plakatierung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


Bürger beschweren sich über das illegal auf beigefügtem Foto abgebildete Plakat, das nun schon mindestens seit 10 Tagen an einer Informationstafel im Kiliansplatz hängt, wörtlich:

"... Das fällt nicht mal dem Ordnungsdienst auf. Hängt noch, lassen wir es hängen, mal sehen wie lange noch ??..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2.1 trifft es zu, daß weder Ordnungsdienst noch Polizei, die die Fußgängerzone regelmäßig bestreifen, das illegal aufgeklebte Plakat nicht gesehen haben;

2.2 wenn doch, weshalb wird es weiter geduldet und wurde nicht sofort entfernt,

2.3 wurde aus politisch links motivierten Gründen nicht gehandelt;
2.3.1. wurde diese Unterlassung angeordnet;
3.1 was wurde zur Feststellung der Täter unternommen;

3.2 was wurde zur Strafverfolgung der Täter unternommen;

3.3 was wurde bei Unterlassung einer Ermittlung und Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden unternommen, die sonst vergleichbar akribisch schon auf vermutete Verstöße reagieren;

4. wer hatte die auf dem Plakat angekündigte Demonstration angemeldet und durchgeführt;
5. in welcher Weise wird nun gehandelt?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500

 

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.8.2020

Eingang nach 18  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    bürgernah: Danke!

<*>  besten Dank für Ihren Hinweis zu dem Plakat, welches unzulässiger Weise auf einer Informationstafel der Stadtinitiative Heilbronn auf dem Heilbronner Kiliansplatz angebrachtworden war.

Der Städtische Vollzugsdienst hat aufgrund Ihres Hinweises am 04.08.2020 das erwähnte Plakat festgestellt und unverzüglich dessen Entfernung veranlasst.

Anschließend hat das Ordnungsamt wegen dieser unerlaubten Plakatierung ein Ordnungswidrigkei-
tenverfahren wegen Verstoßes gegen § 18 Absatz 1 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Heilbronn eingeleitet. Die Ermittlungen gegen die für den Verstoß verantwortliche Person wurden aufgenommen
. Sie hat als Sanktion für ihr ordnungswidriges Verhalten mit einem Bußgeld zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Rüdiger Muth
stv. Amtsleiter
Ordnungsamt


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