Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
23.7.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.070 Mangelhafte Beschilderung


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


ein Bürger beklagt eine mangelhafte Beschilderung bei der Kreuzung Allee und Karlstraße, wörtlich:

"... direkt bei mir vor der Türe passieren fast tgl. neue Unfälle.
 
Der Istzustand:
Wenn eine Stadtbahn auf der Allee Richtung Stadtmitte fährt ist die Ampelanlage Karlstrasse (gegenüber vom Shoppinghaus) für Fahrzeuge auf ROT!
Wenn ein städtischer Buss auf der Trasse Richtung Stadtmitte fährt ist diese geradeaus für Fahrzeuge auf GRÜN so daß es zu Zusammenstößen von Bus und PKW / Fahrzeuge kommt mit hohem Sach,- und Personenschaden kommen kann bzw. kommt.
Es sollte so eingerichtet werden dass der BUS das Signal der Stadtbahn mitbenutzt (ggf. muss da eine Lichtschranke installiert werden dass auf der Trasse ein Bus fährt)
bzw. dass ein gelbes BLINKLICHTER auf Augenhöhe auf einen ggf. paralell fahrenden BUS (auf der Stadtbahntrasse) beim Rechtsabbiegen zur Karlstrasse / Fransiskanerhof aufmerksam macht.
Das bisherige kleine angebrachte Schild dass rechts ein BUS kommen könnte ist in über 3.0 Meter Höhe und schlecht sichbar, wenn ein Transporter vor einem fährt praktisch "unsichtbar"!
Dass an dieser Stelle nicht noch mehr Unfälle passieren liegt nur daran dass fast nur Anlieger diese Einfahrt benutzen.
 
Aktueller Unfall wegen schlechter Beschilderung bzw. Ampelanlage:

  ..."


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise kann für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.9.2020

Eingang nach 60  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage zu o.g. Thema.

Wir haben Ihre Anfrage "Mangelhafte Beschilderung" eingehend geprüft und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

Der Bus fährt in der Allee auf ein sog. Permissivsignal, das den Grünphasen des Kfz-Verkehrs folgt. Der Busfahrer muss dem vorfahrtberechtigten Verkehr Vorrang geben.

Allerdings ist in dieser Situation der Bus gegenüber dem abbiegenden Kfz-Verkehr aus der Allee vorfahrtsberechtigt.

Nach § 9 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung müssen abbiegende Fahrzeuge Linienomnibussen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen, durchfahren lassen.

Eine entsprechende Beschilderung, die den Sonderfahrstreifen ausweist, ist vorhanden.

Um eindringlich vor Gefahren des bevorrechtigten Verkehrs zu warnen, wurde zusätzlich ein gelbes Blinklicht angebracht.

Zur Vermeidung einer Informationsüberflutung ist eine weitere Beschilderung dieser verkehrsrechtlich eindeutigen Situation nicht vorgesehen und nicht zielführend.

Eine Änderung der Signalisierung würde zu Kapazitätsproblemen für den Fußverkehr und den Verkehr aus den Nebenrichtungen führen.

Mit freundlichen Grüßen


Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenverkehr


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