Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
23.7.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.069

Krankenhausbesuch

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


Bürger beschweren sich darüber, daß eine sich bereits auf dem Weg der Besserung befindliche Patientin im SLK-Klinikum Gesundbrunnen nicht von ihrem Sohn - einem Arzt - und Enkel, die aus Heidelberg angereist sind, auf Grund der Verordnung des Sozialministeriums des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern etc. vom 25. Juni 2020 besucht werden durfte.

Die Patientin war wegen Ischiasbeschwerden in Behandlung.

 

Nach §2(2) Satz 3 CoronaVO Krankenhäuser kann die Krankenhausleitung jedoch im Einzelfall Ausnahmen zulassen, "insbesondere für nahestehende Personen".

Beide hatten Mundschutz, im Falle des Sohnes sogar der beruflich geforderten Stufe.
Eine Ausnahme wurde dennoch nicht zugelassen, auch nicht unter weiteren gerne akzeptierten Auflagen wie nur temporär geregelter Einzelbesuch.


Telefonisch dazu versuchte Nachfragen des Ehemannes bei der Klinikleitung kamen über das Sekretariat hinaus nicht zustande.

 

Darüber hinaus wird bemängelt, daß es

- keine Differenzierung zwischen angehörigen und fremden Besuchern gibt

- der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird, da es keine bundeseinheitliche  Regelung gibt, so sind beispielsweise in Bayern 2 Besucher pro Patient zugelassen.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. was sie zur Verbesserung gegenüber der Landesregierung unternehmen wird;

3. werden Besucher in solchen Fällen unaufgefordert auf die Möglichkeit des §2(2) Satz 3 CoronaVO hingewiesen oder wird dies ihnen gegenüber verschwiegen;

4. wer ist in einem solchen Fall Beschwerdestelle und wird darauf verwiesen oder nicht;

5. was sie für einen menschlich besseren Umgang mit Patienten und Besuchern auch im Hinblick auf die nach der VO zulässigen Ausnahmeregelung unternehmen wird;

6. in welcher Weise wird sonst für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500


 


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Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein als PDF beantwortet noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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