Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
7.7.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.063 Sperrung der B293

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach der offiziellen Bekanntgabe der Sperrung der B 293 von Montag, 13. Juli 2020 bis voraussichtlich Freitag, 31. Juli 2020 zwischen Leingarten und Böckingen-West (Fahrbahndeckenerneuerung Leingarten – Heilbronn-Böckingen) bemängeln Bürger das städtische Verkehrsmanagement erneut. Hier wörtlich aus versch. Zuschriften:

"... da hat, wie so oft, Frankenbach wieder die berühmte „Arschkarte“ gezogen. Die Anwohner bittet man halt wieder einmal um Verständnis…… So einfach geht das. Hätte man nicht von Seiten der Stadt Heilbronn darauf bestehen können, dass zuerst eine Seite und danach die andere erneuert wird ?? In anderen Städten wird so etwas gemacht und über eine einseitige Ampelschaltung geregelt. In Frankenbach bricht doch der Verkehr zusammen. Es herrscht ja jetzt schon täglich das helle Chaos. Unser OB und die Leiterin des Amtes für Straßenwesen sollten sich einmal selbst ein Bild machen, wie es hier zugeht. Eine Woche lang, Tag und Nacht, Lärm und Gestank miterleben. Im Amtseid haben diese Personen geschworen, für das Wohl der Bürger alles zu tun. Frankenbach wird immer als „Stiefkind“ behandelt und ist wahrscheinlich für die Herrschaften ein unbekanntes „gallisches Dorf“…….."
"... sind von Seiten der Stadt Heilbronn bzw. der Gemeinde Leingarten Vorkehrungen getroffen, dass ein Ausweichverkehr über die Feldwege zwischen dem Westfriedhof in Böckingen und der Hintertorstrasse in Frankenbach nicht möglich ist? ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise hat man sich um das Vorhaben überhaupt gekümmert;
3. warum werden andere, z.T. kürzere Umleitungsstrecken weder empfohlen noch zur Entlastung ausgeschildert;
4. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

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Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 11.8.2020

Eingang nach 34 Tagen

<*> die Fahrbahnerneuerung der B 293 zwischen dem Gewerbegebiet West in Böckingen und Leingarten steht in der Straßenbaulast des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Die Deckenerneuerung wurde von dort aus veranlasst und fachlich betreut.

Von der Ertüchtigung der Fahrbahn profitieren sowohl die Bürger von Leingarten als auch von Heilbronn. Bürger und Nutzer der Bundesstraße haben sich in der Vergangenheit sowohl bei den politischen Vertretern, als auch bei den Verwaltungen über den bedenklichen Fahrbahnzustand beklagt und es wurde schnellstmögliche Abhilfe gefordert.

Nachdem von Tiefbaufirmen kurzfristig Arbeitskapazitäten angeboten wurden, hat das Regierungspräsidium schnellstmöglich die Aufträge erteilt und über das Landratsamt als zuständige Verkehrsbehörde die für die Maßnahme erforderlichen Straßensperrungen und Verkehrslenkungsmaßnahmen veranlasst.

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen ist eine halbseitige Sperrung bei Instandsetzungsarbeiten auf Bundesstraßen nicht zulässig, deshalb war die Deckensanierung nur unter Vollsperrung möglich.

Im Vorfeld der Maßnahme wurde mit dem städtischen Ordnungsamt, der Gemeinde Leingarten und
der Polizei abgestimmt, während der Sperrzeit der B 293 das Feldwegenetz in Bezug auf rechtswidrigem Befahren durch Kraftfahrzeuge zu überwachen.

Aus den Presseberichten konnte entnommen werden, dass die Kontrollen offensichtlich sehr effektiv waren.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen
Amtsleiterin

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