Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
4.7..2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.062 Situation am Neckarbogen


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

mit eMail vom 18.12.2019 habe ich zum Thema Toilettenmanagement im Neckarbogen eine Anfrage an Ihre Stadtverwaltung gestellt,  bei deren Beantwortung mir erst am 30.1. 2020 die Antwort zugegangen ist, daß zu dieser Thematik  "aktuell noch diverse Überlegungen" stattfinden würden und mir das "Grünflächenamt nach Konkretisierung der Planungen bzw. nach einer Entscheidungsfindung die  entsprechenden Informationen zukommen lassen" würde.
Diese Informationen stehen bis heute aus und offensichtlich auch die entsprechenden "Konkretisierungen".

Heute  hat sich nun unter Beifügung von Bildern ein Bürger der Stadt mit eMail vom Sat, 4 Jul 2020 13:05:39 +0200 an BMin Christner und BM Hajek sowie Mitglieder des Gemeinderates mit der Bitte um Abhilfe über die Zustände im Neckarbogen gewandt.

Dort gebe es nicht unerhebliche Probleme mit Lärmen und Musik abends nach 22 Uhr und hinterlassenem Müll. Auch die Ermangelung von verfügbaren Toiletten (oder überhaupt vorhandenen öffentlichen Toiletten am Floßhafen) führe zu Problemen, die im Detail weiter beschrieben sind.
Auch mangelnde und unzweckmäßige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt werden dabei aufgegriffen und an Hand von Beispielen nachvollziehbar dargestellt.

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird zu den einzeln im Schreiben des Bürgers gemachten Punkten für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

<*>

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.9.2020

Eingang nach 82  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> zu Ihren o. g. Anfragen nehmen wir wie folgt Stellung:

Der neue Stadtteil und die neuen Parkanlagen haben sich innerhalb kürzester Zeit zu einem beliebten Treffpunkt der Szene an den Wochenenden entwickelt. Weiterhin musste das wilde Parken insbesondere in der Theodor-Fischer-Straße und der Straße am Floßhafen in geordnete Bahnen gelenkt werden. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung mit folgenden Maßnahmen reagiert:

Im Gebiet .Neckarbogen" finden nahezu tägliche Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung, vorwie­
gend tagsüber und durch den Kommunalen Ordnungsdienst überwiegend zur Nachtzeit statt. Auch
das Polizeirevier Heilbronn ist in die Problematik mit eingebunden und führt außerhalb der Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes Streifengänge und Kontrollfahrten durch. Dies ist nun durch die angebrachte Beschilderung samt Pollern und einigen Pflanzkübeln ausreichend handhabbar.

Um die Situation am Wochenende in den Griff zu bekommen, sorgt seit Anfang August ein Sicherheitsdienst als Unterstützung für Polizei und Ordnungsamt für die Einhaltung der Regeln sowohl auf den Straßen im Wohngebiet in Bezug auf die sich hier treffende Autoposer-Szene, als auch in der Parkanlage. In Heilbronn ist der Einsatz eines Sicherheitsdienstes ein Novum, dies war bisher nicht notwendig. Die Vermüllung der Parkanlagen ist bereits seit dem Frühjahr ein großes Problem auch durch die "ToGo-Verpackungen" im Rahmen der Schließung aller Gaststätten. Daher werden die Parkanlagen bereits seit Mai täglich gereinigt.

Aufgrund der aktuellen Situation wurden kurzfristig zusätzliche Entsorgungskapazitäten durch 7 Abfallbehältnisse a 240 Liter an den stark frequentierten Bereichen auf dem Gelände geschaffen.

Der vorhandene Toilettencontainer ist mittlerweile täglich von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet und
für die Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglich. Bei Veranstaltungen ist eine entsprechende Verlänge­
rung der Öffnungszeiten gewährleistet.

Mittlerweile haben sich die Beschwerden von Anwohnern und Parkbesuchern stark reduziert, die ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Helga Mühleck

Grünflächenamt


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