Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
13.6.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.058 Kindergarten-Öffnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei Eltern herrscht offenbar Unklarheit über die coronabedingte Wiedereröffnung von Kindergärten in Heilbronn, insbesondere im Vergleich zum Landkreis. Sie fragen wörtlich:

"In Landkreis Heilbronn sind Kindergärten wieder geöffnet, fast in voller Kapazität. Stadt Heilbronn: Kindergärten sind noch im Notprogramm und nehmen nur 15 Kinder auf (z. B. Regelbetrieb 74). Aussage ist, daß noch Regeln von der Landesregierung fehlen, Eltern wissen nicht, wo sie weiter Fragen sollen. Wie kann es sein, daß so ein grosser Unterschied zwischen Landkreis und Stadt existiert. Wir haben 3 Kinder zu Hause und viele unserer Freude auch. Wir sind am Ende unserer Kräfte und kriegen keine Info, wann es vielleicht eventuell zu Kindergarten-Öffnungen kommen soll. Wir sind in Kontakt mit vielen Erzieherinnen von Kindergarten-Kinder in Bewegung und die sind alle noch in Kurzarbeit. Bitte um Info."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise kann für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

<*>

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.7.2020

Eingang nach 17 Tagen

<*> herzlichen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Anfrage zur schrittweisen Öffnung der Heilbronner
Kindertageseinrichtungen.

Die vergangenen Wochen waren für alle Beteiligten eine schwierige belastende Zeit, die vor allem
Familien viel Geduld abfordert.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles Mögliche unternommen
haben, um diesen Umstand gerecht zu werden.

Allerdings sind wir mit unserem Vorgehen immer an die jeweils gültigen Corona Verordnungen des Landes Baden- Württembergs gebunden.

Diese sieht eine schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen in 4 Phasen vor:

Phase 1: Notbetreuung ab 17. März 2020
Phase 2: erweiterte Notbetreuung ab 27. April 2020
Phase 3: eingeschränkter Regelbetrieb seit 18. Mai 2020
Phase 4: Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab 29. Juni 2020

Zu Ihrer Anfrage bzgl. der unterschiedlichen Handhabung der Öffnungsphasen im Vergleich zum
Landkreis, können wir folgende Information geben.

Im Unterschied zum Landkreis hatten wir von Beginn der Schließung in vielen Einrichtungen eine Notbetreuung bzw. ab27. April 2020 eine erweiterte Notbetreuung angeboten.

Die Zugangskriterien waren über die Corona Verordnungen des Landes verbindlich geregelt. Diese Regelungen gaben vor, dass die Kinder zu den vor der Schließung üblichen Zeiten betreut werden sollten. Ziel dieser Regelungen war, dass Berufstätige in systemrelevanten Berufen auf jeden Fall zur Bewältigung der Herausforderungen durch das Infektionsgeschehen zu Verfügung stehen und unterstützten in der Phase 2 und 3 die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Stadtgebiet haben viele Eltern diese Möglichkeit benötigt, so, dass wir das im Landkreis praktizierte rollierende System bzw. das Platzcharing parallel zum Notgruppenbetrieb nicht umsetzen konnten, da die Eltern, die in der erweiterten Notgruppe betreut wurden, auf die vollständige Betreuungszeit angewiesen waren.

Die vergangenen Wochen waren geprägt von der Vorbereitung der Phase 4 .Regelbetrieb unter
Pandemiebedingungen". Ziel des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ist, dass möglichst alle
Kinder wieder regelmäßig ihre Kita besuchen können. Der gesetzlich festgeschriebene Erziehungs-,
Bildungs- und Betreuungsauftrag wird ausdrücklich als Grundlage für das pädagogische Angebot der
Einrichtungen genannt. Darüber hinaus soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zuverlässig
unterstützt werden

Die Träger der Kindertagesstätten sind stets darum bemüht zeitnah und möglichst transparent über
die jeweiligen Veränderungen der Corona Verordnungen und deren Umsetzung zu informieren. Wir
bitten um Verständnis, dass das bei der Schnelligkeit der Veränderungen und der oft kurzfristigen
Veröffentlichungen nicht immer möglich war.

Am 19.06.2020 haben wir uns mit den anderen Trägern der Kindertageseinrichtungen in der Stadt
Heilbronn auf ein einheitliches Vorgehen zur Umsetzung der Corona Verordnung in ihrer aktuellen
Fassung vom 23.06.2020 geeinigt.

Es freut uns Ihnen mitteilen zu können, dass es ab 29.06.2020 in allen Heilbronner
Kindertageseinrichtungen gelingen wird, den Kindern den Besuch ihrer Einrichtung wieder zu
ermöglichen und ihnen damit das pädagogische Angebot der Einrichtungen wieder zugänglich
gemacht wird. Es ist uns ein wichtiges Anliegen Kindern die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten und sie in ihren Bildungs- und Lernprozessen zu fördern und zu begleiten.

Dadurch erfahren Kinder und Eltern nach einer langen Zeit des Wartens ein wenig Normalität und
Entlastung, die für alle Beteiligte dringend notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bocher

Amt für Familie, Jugend und Senioren

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