Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
15.5.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.048 Sammelunterkünfte

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

unter anderen berichtet die Tagesschau, daß bei Hunderten Schlachthof-Mitarbeitern das Coronavirus nachgewiesen wurde. Grund dafür seien insbesondere auch die Wohnverhältnisse der Beschäftigten in Sammelunterkünften.

Indes gibt es auch in Heilbronn Sammelunterkünfte für Mitarbeiter ansässiger Firmen.

 

Wir fragen dazu:

 

1. Wie viele Sammelunterkünfte mit welcher Personenzahl gibt es im Stadtgebiet;

2. welche Branchen sind davon betroffen;

3. welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Corona-Krise dafür erlassen und umgesetzt;

4. wie groß war die Wohnfläche je Bewohner vor der Corona-Krise und  während dieser;

5. wie wurde ggf. die zur Einhaltung der Vorschriften erfolgte Reduzierung der Personenzahl umgesetzt und wo die davon betroffenen Personen untergebracht;

6. welche Kontrollen zur Einhaltung wurden wann und wie oft bisher durchgeführt;

7. fällt darunter auch ein Fleischwerk und werden dazu besondere Vorkehrung bzgl. der Infektionsverbreitung über die Waren getroffen;

8. gab es Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen und in welcher Weise werden/wurden diese geahndet?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500

Antworten der Verwaltung

Eingang am 27.05.2020

Eingang nach  12 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*>  die Verwaltung nimmt zu Ihrer Anfrage über die Unterbringung von Beschäftigten in Sammelunterkünften wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat keine Kenntnis über Sammelunterkünfte für Mitarbeiter*innen insbesondere von
Fleischwerken im Stadtkreis Heilbronn. Soweit Personen im Rahmen der Verwaltung eigenen Vermögens untergebracht werden (z. B. bloße Vermietung von Grundbesitz wie z. B. Räumen), handelt es sich um kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung; daher sind diese nicht bei der Behörde anzeigepflichtig.

Insoweit besteht für Ihre übrigen Fragen Fehlanzeige!

Freundliche Grüße
In Vertretung

 

Rüdiger Muth

Ordnungsamt

 


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