Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
27.4.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.041 Corona-Bußgelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
zur Sitzung des Gemeinderats an 30.4.2020 haben wir folgende Anfrage:

1. Wie viele Bußgelder hat die Stadt aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung erhoben? 
2. Wie viele Einsprüche gibt es gegen diese Bußgeldbescheide bzw. die Verbote an sich unter Berufung auf Verletzung unserer Grundrechte?
3. Welche Kosten kommen - über die entgangenen Einnahmen durch die Bußgelder hinaus - auf die Stadt zu, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bußgelder als verfassungswidrig einstuft?
Mit freundlichen Grüßen 
Michael Seher 
AfD Stadtrat der Stadt Heilbronn 

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein als PDF beantwortet noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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