Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von Stadtrat Alfred Dagenbach in der AfD-Fraktion

Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt  am 
10.02.2020

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 20.010 Straßenreinigung etc.pp.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bürger beklagt sich, dass die Polizei bei Problemen in der Grundäckerstraße stets darauf beharrte, nicht für den ruhenden Verkehr zuständig zu sein, doch die Realität sei anders.
Wörtlich:

"... Die Polizei kontrolliert die hier unsererseits geparkten PKW in der Grundäckerstraße u.a. auf Zulässigkeit, wie z.B. ob TÜV überschritten wurde. Ist das der Fall, ich habe es getestet, kommt unweigerlich eine Anzeige ins Haus.
Und es geht sogar noch weiter. Ich selber halte nicht nur den Gehweg vor dem Haus in Ordnung, sondern reinige dazu auch die Grünflächen inklusive die Strassenränder regelmässig vom Dreck, meist mittels meines Laubbläsers.
Das geht relativ einfach und schnell. Die Stadtreinigung hat im Bereich unseres Hause, angefangen von Cafe Eibauer bis hinauf zur Pfaffenstraße beidseitig so gut wie keine Arbeit.
Im Dezember, kurz vor Weihnachten, an einem Samstag, war ich wieder mit Gehweg- und Straßenreinigung beschäftigt. Da kam ein Polizeiwagen herangefahren und man wollte mich anzeigen, weil ich angeblich Dreck auf die Straße gekehrt hätte.
Korrekt war dazu nur, dass zu diesem Zeitpunkt tatsächlich einiges an Dreck auf der Strasse zusammengeblasen war, ich war aber ja noch nicht fertig.
Frage: Wie kann es sein, dass eine Polizei, die sich immer nicht für den ruhenden Verkehr zuständig erklärt hatte, in der Grundäckerstraße geparkte PKW kontrolliert?
Frage: Wie kann es sein, dass die Polizei versucht einen Anwohner der Grundäckerstraße wegen angeblicher Strassenverunreinigung anzuzeigen, obwohl dieser Anwohner gerade offensichtlich damit beschäftigt ist genau das Gegenteil zu tun, nämlich die Grundäckerstraße von Verunreinigungen zu reinigen?
..."

Trotz Klärung der Sachlage soll dem Bürger eine "mündliche Verwarnung" erteilt worden sein.

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.3.2020

Eingang nach  24 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> Ihre Schilderungen Ihrer E-Mail vom 10.02.2020 haben wir erhalten und geben folgende
Stellungnahme ab:

Bei der seitens des Bürgers genannten Kontrolle handelte es sich nicht um Polizisten*innen der
Landespolizei, sondern um Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes
(Ortspolizeibehörde) der Stadt Heilbronn.

Im Rahmen der Kontroll- und Streifentätigkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes liegt das
Augenmerkt auf der Sicherheit und Ordnung - und somit auch auf der Sauberkeit der öffentlichen
Flächen. Sofern bei Kontrollen Ordnungswidrigkeiten festzustellen sind, werden diese zur Anzeige
gebracht.

Mit freundlichen  Grüßen

Dorothea Kleinhanss

Ordnungsamt

 


Replik dazu

 

<*> Den Angaben des betroffenen Bürgers wurde nicht widersprochen, dennoch geht diese Beantwortung an Kern und Anlaß der Anfrage vorbei.

Zu erwarten wäre eine Überprüfung der Angaben des offenbar mit ungerechtfertigter Androhung eines empfindlichen Übels behandelten Bürgers und somit eine Entschuldigung für das Verhalten Ihrer Mitarbeiter*innen gewesen.

Die erfolgte Inaugenscheinnahme der Verhältnisse vor Ort durch uns ergab nämlich einen durch den gemaßregelten Bürger geschaffenen beispielhaften Zustand der öffentlichen Grünfläche.

Das offensichtlich durch die Amtsleitung gedeckte Verhalten Ihrer Mitarbeiter*innen entspricht daher in bedauerlicher Weise nur der zu erwartenden tatsächlichen Umsetzung großmundig postulierter Bürgernähe.


Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach


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