Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von Stadtrat Alfred Dagenbach in der AfD-Fraktion

Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt  am 
10.02.2020

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 20.010 Straßenreinigung etc.pp.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bürger beklagt sich, dass die Polizei bei Problemen in der Grundäckerstraße stets darauf beharrte, nicht für den ruhenden Verkehr zuständig zu sein, doch die Realität sei anders.
Wörtlich:

"... Die Polizei kontrolliert die hier unsererseits geparkten PKW in der Grundäckerstraße u.a. auf Zulässigkeit, wie z.B. ob TÜV überschritten wurde. Ist das der Fall, ich habe es getestet, kommt unweigerlich eine Anzeige ins Haus.
Und es geht sogar noch weiter. Ich selber halte nicht nur den Gehweg vor dem Haus in Ordnung, sondern reinige dazu auch die Grünflächen inklusive die Strassenränder regelmässig vom Dreck, meist mittels meines Laubbläsers.
Das geht relativ einfach und schnell. Die Stadtreinigung hat im Bereich unseres Hause, angefangen von Cafe Eibauer bis hinauf zur Pfaffenstraße beidseitig so gut wie keine Arbeit.
Im Dezember, kurz vor Weihnachten, an einem Samstag, war ich wieder mit Gehweg- und Straßenreinigung beschäftigt. Da kam ein Polizeiwagen herangefahren und man wollte mich anzeigen, weil ich angeblich Dreck auf die Straße gekehrt hätte.
Korrekt war dazu nur, dass zu diesem Zeitpunkt tatsächlich einiges an Dreck auf der Strasse zusammengeblasen war, ich war aber ja noch nicht fertig.
Frage: Wie kann es sein, dass eine Polizei, die sich immer nicht für den ruhenden Verkehr zuständig erklärt hatte, in der Grundäckerstraße geparkte PKW kontrolliert?
Frage: Wie kann es sein, dass die Polizei versucht einen Anwohner der Grundäckerstraße wegen angeblicher Strassenverunreinigung anzuzeigen, obwohl dieser Anwohner gerade offensichtlich damit beschäftigt ist genau das Gegenteil zu tun, nämlich die Grundäckerstraße von Verunreinigungen zu reinigen?
..."

Trotz Klärung der Sachlage soll dem Bürger eine "mündliche Verwarnung" erteilt worden sein.

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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