An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 20.008 Wohngeld steigt - Jobcenter + Sozialamt aber kürzen KdU (Miete)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Obwohl das Wohngeld ab 01.012020 beachtlich erhöht wurde (von 145 € auf 190 €), kürzt das Jobcenter und das Sozialamt die  KdU (Miete) in Heilbronn.

Die Ämter kürzen die Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher und Sozialhilfeempfängern, obwohl allgemein das Wohngeld erhöht wurde. Auch erhalten Mieter trotz der linearen Fortschreibung des Mietspiegels 2018 um 3,55 % weniger Miete.

Unverständlich, da erst zum Jahresbeginn aufgrund der steigenden Mietkosten das Wohngeld bundesweit um durchschnittlich 30 Prozent angehoben wurde.

Anzumerken ist auch der Aspekt, dass im Falle von SGB XII-Beziehern der Bund die Kosten der KdU voll trägt, nicht also die Kommune. Beim Wohngeld tragen die Kosten anteilig der Bund und das Land, also ebenfalls nicht die Kommune und beim ALG II tragen die Kosten anteilig das Jobcenter und die Bundes-Agentur für Arbeit.

Seit Jahresbeginn haben Berechtigte bundesweit etwa 30 Prozent mehr Anspruch auf Wohngeldzahlungen. Bezieher von SGB II + SGB XII besitzen allerdings keinen Anspruch auf das Wohngeld, da die Kosten der Unterkunft im “angemessenen” Rahmen anhand der ortsüblichen Mietpreise von den Leistungsträgern übernommen werden. Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf Wohngeld erstmals seit langem erhöht, da fast überall die Mieten steigen. Ferner wird künftig das Wohngeld alle 2 Jahre regelmäßig angepasst.

Einen qualifizierten Mietspiegel gibt es in Heilbronn erstmals seit 2016, aber auch erst seit dem dieser erfolgreich eingeklagt wurde. Das „schlüssige Konzept“ der A+K Hamburg wird von vielen Kommunen und auch in Heilbronn falsch  angewandt und ist Gegenstand von laufenden Klagen: Das Sozialamt sowie das Jobcenter würden sich nicht an der Wohngeldobergrenze orientieren. Zudem gibt es einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent. Denn dieser Zuschlag ist gesetzlich vorgeschrieben, damit SGB II + SGB XII -  Beziehende überhaupt eine Wohnung finden können.

Nur wenn gesundheitliche Probleme einen Auszug unzumutbar machen, könne die Behörde ausnahmsweise die Betroffenen in der “zu teuren” Wohnung gewähren lassen.

Wir fragen deshalb:

1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu diesem Sachverhalt ab?
2. Warum wurden mit der linearen Erhöhung des Mietspiegels 2018 um 3,55 % (ab August 2018) nicht auch die KdU  mindestens analog angepasst und erhöht?
3. Welche Korrekturen – auch rückwirkend – werden beabsichtigt ,in welcher exakten Form und ab wann?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen