Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt  am 
27.1.2020

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 20.006 Ungleichbehandlung


Sehr geehrte Damen und Herren,


die Elternbeiräte der Grundschulen Alt -Böckingen, Biberach, Frankenbach und Kirchhausen haben sich wegen Ungleichbehandlung in der Betreuungsqualität von verbindlicher GTS und flexibler Betreuung in einem Schreiben an den Gemeinderat der Stadt Heilbronn gewandt, siehe Anlage.

Wir fragen dazu:
1. plant die Stadtverwaltung die Gelder für die flexible Ganztagesbetreuung derart einzukürzen, bzw. nicht zu verlängern, dass es zu einem Einbruch der Betreuungsqualität kommen muss;
2. warum soll die Empfehlung des von der Stadt Heilbronn installierten Schulentwicklungsgremium, welches die Hortkriterien als Mindeststandart für die Betreuung fordert, nur für die Schulen gelten soll die nach SchG§4a auf verbindlichen Ganztag umgestellt haben;
3. trifft es zu,  daß das Kultusministerium inzwischen erkannt hat, dass ein Umbau zu verbindlichen GTS sowohl nicht zeitgemäß, als auch von einer Vielzahl von Eltern nicht gewünscht ist und arbeitet bereits an einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift, die die Bezuschussung zur kommunalen Betreuung neu regelt;
4. versucht die Stadtverwaltung Heilbronn  weiterhin, die drei verbliebenen Heilbronner Grundschulen zu verbindlichen GTS umzuformen, wiewohl laut Kultusministerium derzeit 18% aller Grundschulen Ganztagesschulen und lediglich 38% davon in verbindlicher Form sind, zumal das Land die Zuschuss-Deckelung für kommunale, flexible Betreuungsangebote aufgehoben hat und die Zuschüsse sogar noch aufstocken wird;
5. will die Stadtverwaltung das Motto "Gleiche Bildungschancen für alle" nicht umsetzen, sondern eine bestimmte, bei Eltern zunehmend unbeliebte, Schulform bevorzugen, die nicht nur die Bedürfnisse von Kindern und ihren Familien missachtet, sondern zudem auch keine Verbesserungen der Schülerleistungen bringt?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.2,2020

Eingang nach  8 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*>  An die Vorsitzenden des Elternbeirats
der Grundschule Alt-Böckingen,
der Grundschule Biberach;
der Grundschule Frankenbach
der Deutschordengrundschule Kirchhausen

...
Ihr Schreiben läßt uns vermuten, dass Sie seitens Ihrer Schulleitungen über die Umsetzung der Übergangslösung nicht ausreichend informiert wurden.

Gerne nutzen wir die Gelegenheit zur Klarstellung, damit Sie in Ihrer Rolle als Elternbeirat die Eltern Ihrer Schulen beraten können.
Gemeinsam mit Ihren Schulleitungen haben Sie sich im Sommer 2019 in der SchuIkonferenz dafür
entschieden, keinen Antrag auf Weiterentwicklung zur Ganztagsschule nach §4a des Schulgesetzes (SchG) für Baden-Württemberg zu stellen, sondern den Weg der Halbtagsschule mit einer ergänzenden Betreuung zu wählen.

Die Stadt Heilbronn akzeptiert selbstverständlich das Votum der Schulkonferenz Ihrer Schule.
Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat für das Schuljahr 2020/21 für Ihre Schulen eine Übergangslösung beschlossen.

Diese ermöglicht die Durchführung einer bedarfsgerechten und flexiblen Betreuungssituation
und geht damit über einen reinen Halbtagsbetrieb hinaus.

Bis 14:00 Uhr besteht im Rahmen der erweiterten Halbtagsschule für alle Schülerinnen an Ihren Schulen die Möglichkeit, ein warmes Mittagessen einzunehmen und an den kommunalen Ganztagsangeboten nach den Qualitätskriterien der Stadt Heilbronn teilzunehmen.

Nach 14:00 Uhr werden die Mittel des Landes von 275 Euro/Jahresbetreuungsstunde durch die Stadt aufgestockt, so dass auch nach 14:00 Uhr eine qualitätsvolle Betreuung möglich ist.

Die Bestimmungen des Landes geben für die Durchführung der Betreuung im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung keine Fachkräfte vor.

Die Stadt hat den Trägern signalisiert, dass sie im Rahmen des Übergangskonzepts auch die Mehrkosten für eine Fachkraft trägt.
Die Stadt wird sich auch nach Beendigung der Übergangslösung mit der erweiterten Grundschule bis
14:00 Uhr und einem Essensangebot für alle Kinder über die Rahmenbedingungen des Landes hinaus personell und finanziell engagieren.
Trotz des zusätzlichen Engagements der Stadt kann die kommunale ergänzende Betreuung an einer
Halbtagsschule nicht die pädagogische Qualität einer Ganztagsschule bieten, dies ist auch seitens des Landes nicht vorgesehen.

Das Land bietet den Eltern die Wahl zwischen Qualität und Flexibilität.

Die Qualität an den Ganztagsschulen nach §4a SchG wird durch die Einführung eines Qualitätsrahmens gesichert.

Flexibilität ermöglicht das Land durch Bezuschussung weiterer kommunaler Betreuungsangebote
an den Halbtagsgrundschulen ab dem Schuljahr 2020/21.

Nach uns vorliegenden Information wird lediglich die Deckelung der Betreuungsgruppen, die seit 2014 zusätzlich in den Schulen eingerichtet wurden, aufgehoben.

Eine Erhöhung der Zuschüsse für eine Jahreswochenstunde der flexible Nachmittagsbetreuung ist nicht geplant.

Das Land wird voraussichtlich weiterhin 275 Euro/ Jahresbetreuungsstunde für die flexible Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stellen.

Darüber wurden Ihre Schulleitungen am 09. 12.2019 im Schul-, Kultur- und Sportam informiert.
Sobald die geltenden Landesregelungen vorliegen, wird die Stadt Heilbronn ihr Ganztagsschulkonzept fortschreiben und auf evtl. neue Vorgaben bzw. Entwicklungen anpassen. Wir gehen davon aus, dass das Konzept noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Die Grundschulen Alt-Böckingen, Frankenbach und Biberach haben dann Planungssicherheit
und können erneut entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.
Die Deutschordengrundschule Kirchhausen ist bereits seit dem Schuljahr 2014/15 eine Ganztagsschule in offener Angebotsform im sogenannten Alterlass.

Diese Form entspricht der Wahlform, sie kann aber zusätzlich Betreuungsressourcen vom Land anfordern. Am 25.11.2019 fand dazu mit der Schulleitung und Vertretern des Elternbeirats ein klärendes und einvernehmliches Informationsgespräch im Schul-, Kultur- und Sportamt statt.
Wir freuen uns, dass wir in Heilbronn Eltern ein breites Angebot an Betreuungsformen an den Grundschulen anbieten können.

Wir gewährleisten damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben uns zum Ziel gesetzt, gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen der Heilbronner Grundschulen zu ermöglichen.

Wir erfahren an Ganztagsschulen in Wahlform eine steigende Nachfrage: im Schuljahr 2019/20 entschieden sich 51% der Familien an unseren Grundschulen in Wahlform für die Teilnahme an der Ganztagsschule.
Von einer sinkenden Nachfrage nach dem Angebot der Ganztagsschulen kann keine Rede sein.

In Heilbronn haben bereits 75% der Grundschulen in städtischer Trägerschaft auf eine Ganztagsschule nach § 4a SchG oder in offener Form umgestellt.

Gerne können Sie in den Heilbronner Grundschulen nach den Erfahrungen und der Inanspruchnahme der Angebote fragen.
Diese Stellungnahme einschließlich der Anlagen erhalten die Fraktionsvorsitzenden des Heilbronner
Gemeinderats in Mehrfertigung zusammen mit Ihrem Schreiben zur Information.


Freundliche Grüße
Harry Mergel

Oberbürgermeister


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