Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt  am 
6.9.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.078 Kosten der KdU


Sehr geehrte Damen und Herren,


auf Anfrage an die Bundesregierung wurden mit Drucksache19/12198 für Heilbronn die amtlichen Zahlen für die von der Stadt HN geleisteten KdU mitgeteilt. Daraus ergibt sich die Erkenntnis, dass die ungedeckten KdU in Heilbronn relativ hoch sind und sich auch über dem Durchschnittswert für Baden-Württemberg bewegen (Quelle: Drucksache 19/12198, Seiten: 75, 85 und 89).

 

Im Ergebnis bedeutet dies: die Stadt Heilbronn geht außerordentlich restriktiv mit der Übernahme von Unterkunftskosten um.
 Die laufende Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Stuttgart wegen der vom Sozialgericht Heilbronn als ungesetzlich und unschlüssigen Berechnung der KdU seit dem neuen Heilbronner Mietspiegel 2018, hat bis heute nicht zu einer Überarbeitung der laufenden KdU seitens der Stadt Heilbronn geführt. Anfragen zu den möglichen Neuberechnungen wurden Hinweisen zufolge zwar informell in Aussicht gestellt, aber bis heute nicht zeitgemäß beantwortet.

 

Wir fragen dazu:
1. Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache?

2. Welche konkreten Neuberechnungen werden angedacht?
3. Die gesamte Ablaufplanung im Bereich SGB XII sollte laut angeregten Vorschlägen und informeller Bestätigung der Verwaltungsspitze überarbeitet werden. Welche konkreten Maßnahmen wurden hier nun angedacht und wann wird was umgesetzt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

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Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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