Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt  am 
27.9.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.077 Partnerschaftsreise


Sehr geehrte Damen und Herren,


die Partnerschaftsreise einer Delegation sorgt jenseits der offiziellen Darstellungen zu Diskussionen unter der Bürgerschaft. Die Anfrage eines Mitbürgers per Leserbrief  (http://www.pro-heilbronn.de/pro-meinung.htm) lautet:

"... ich habe die Russland Reise erst gestern erfahren,anschliessend traf ich zufällig Nachbarn und sprachen darüber.

Die Meinung war immer gleich,mussten gleich eine 16-köpfige Delegation aus Heilbronn nach Russland reisen,es fielen viele Fragen auf, die ich nicht antworten konnte,darum frage ich sie.
Ich bin nur enttäuscht das man kein Geld für Schulbücher hat,aber sich so eine Reise auf lasten der Steuerzahler nach Russland gönnt,falls die Flugtickets nicht selbst bezahlt wurden.
Den vor kurzem geriet die Regierung selbst in Kritik,wobei fünf Kabinettsmitglieder mit 4 Flugzeugen in die USA geflogen sind.

1 .Wer hat die Flugtickets bezahlt,die Delegation selbst oder aus der (Staats) Stadtkasse ?

2. Mit welcher Klasse sind die geflogen,Linienflug,Business Klasse ?

3. Falls die Tickets nicht selbst bezahlt wurden,war es Notwendig das eine 16- köpfige  Delegation daran teilnimmt ?

4. Wieviel hat die Reise dann insgesamt gekostet ?

..."

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche Antworten gibt sie zu den einzelnen Fragen?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.11.2019

Eingang nach  39 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

In den Drucksachen 181/2019 und 181a/2019 hat die Verwaltung dem Gemeinderat das weitere
Vorgehen zum Thema Städtepartnerschaft Novorossijsk dargelegt. Grundlage ist eine gemeinsame
Absicht, auf kommunaler Ebene einen Beitrag zum Zusammenleben der Völker in Frieden, Freiheit,
Freundschaft und Partnerschaft zu leisten. Es besteht das Bestreben, die Freundschaft und
Partnerschaft auszubauen und einen regelmäßigen Austausch durchzuführen, der darauf abzielt, das Leben, die Geschichte und Kultur sowie die Traditionen und Bräuche der Partnerstadt und der Bürger des Partnerlandes unter Einbeziehung der städtischen Öffentlichkeit, Kultur und
Bildungseinrichtungen kennenzulernen, Geschäftskontakte und eine vorteilhafte Zusammenarbeit in
den Bereichen Industrie und Handel zu fördern, im gegenseitigen Einvernehmen einen Austausch von Delegationen, Fachleuten, Sachbearbeitern, Jugendgruppen, Sportlern, Künstlern, Vertretern der
Zivilgesellschaft und anderen durchzuführen.

In der DS 181/2019 ist im Übrigen ausgeführt, dass die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags im September bei einem Besuch einer Heilbronner Delegation aus Mitgliedern des Gemeinderats, der Verwaltungsspitze und Vertretern aus gesellschaftlich relevanten Bereichen erfolgen soll.

Der Partnerschaftsbesuch vom 14. bis 17. 09.2019 mit einer Heilbronner Delegation entspricht in Art
und Umfang diesem gemeinsamen Ansinnen.

Zu 1. Die Flugtickets von 15 Teilnehmern hat die Stadt Heilbronn bezahlt.

Zu 2. Sämtliche Delegationsteilnehmer sind Economy Class geflogen, also die günstigste Buchungsart.

Zu 3. Es bestand im Gemeinderat fraktionsübergreifend der Wunsch, vor der endgültigen
Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit der Stadt Novorossijsk sich vor Ort ein Bild von der
Stadt zu machen und ihre offiziellen Vertreter vorher persönlich kennenzulernen. Wie üblich bei Reisen von Delegationen, wurden - wenn die Teilnehmerzahl begrenzt ist und nicht alle 40 Mitglieder des Gemeinderats teilnehmen können - die den Fraktionen bzw. Gruppierungen zur Verfügung stehenden Plätze entsprechend dem für die Kommunalwahl geltenden Auszählverfahren (Sainte-Lague/Schepers) festgelegt. Im vorliegenden Fall waren dies neun Mitglieder des Gemeinderats, dementsprechend entfielen zwei Plätze an die CDU, die GRÜNEN und die SPD sowie je ein Platz an die FWV, die FDP und die AfD. Ferner nahmen sechs Personen aus Industrie und Handel und einem Vertreter der Presse sowie der Verwaltung teil.

Zu 4. Die Reisekosten betrugen für die Stadt Heilbronn insgesamt 12.999,09 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

Hannegret Halter

StabsteIle Büro des Oberbürgermeisters


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