Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

 abgesandt  am 
5,9.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.070 Datenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Bereich der Edisonstraße betreibt mindestens eine Firma das Geschäftsmodell der Parkraumüberwachung auf privaten Grundstücken und erhebt wegen angeblicher Verletzungen ihrer Geschäftsbedingungen beim Abstellen eines KFZ auf den betr. Grundstücken Vertragsstrafen.
Zur Ermittlung der Halter erhält das Unternehmen die zum KFZ-Kennzeichen zugehörigen Halterdaten von der Zulassungsstelle der Stadt Heilbronn auf Abfrage.

Die Auskunft ist nur dann zu gewähren, wenn glaubhaft nachvollziehbar und annehmbar, schlüssig und widerspruchsfrei ein Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich ein Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft ergeben kann.

Wir fragen dazu:

1. In welcher Form werden Anträge auf Erteilung einer Halterauskunft angenommen?
2. Werden Privatpersonen und das betr. Geschäftsmodell betreibende Firmen unterschiedlich behandelt, wenn JA, warum?
3. Wie wird die Identität der Antragsteller überprüft?
4. Welche Nachweise für die Berechtigung einer Halterauskunft müssen Antragsteller vorlegen?
5. Wie wird die Berechtigung zur Auskunft geprüft oder wird einfach auf eine pauschale Behauptung hin die Auskunft erteilt?
6. In welcher Weise (schriftlich, mündlich, telefonisch, eMail, Fax etc.) erhalten die Antragsteller welche Auskünfte?
7. Welche Konsequenzen auch personalrechtlicher Art werden gezogen, wenn sich herausstellt, daß eine Auskunft unberechtigt bzw. ohne ausreichende Prüfung erteilt worden ist?
8. Welche Gebühren werden für die einzelne Halterauskunft erhoben?
9. Wie viele Halterauskünfte für Anfragen zu Vorgängen im Bereich Edisonstraße wurden seit April 2019 bis heute angefragt und erteilt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

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Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -

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