Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt  am 
26.7.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.062 Wildes Parken in Heilbronn


Sehr geehrte Damen und Herren,


I) ein empörter Bürger teilt uns zu den Verhältnissen in der Grundäckerstraße mit, wörtlich:


"... Am Di, 23.7.19, ca. 21 Uhr befand sich dort eine Riesenanhäufung kreuz und quer, im LKW-Parkverbot und entgegen der Fahrtrichtung parkender, vorwiegen osteuropäischer, LKW. Die Fa. G[...] war stark vertreten, die parkten alle entgegen der Fahrtrichtung. Wir sind von der eigenen Regierung zum Freiwild für jeden Fremdling erklärt worden. Mind. 8 LKW liefen die Motoren im Stand. An den Einfahrten und auf dem Grün der Baumrabatten waren Campingtische und Grills aufgestellt und es wurde in lautstarkem Kauderwelsch gefeschtelt. ..."


II) Weiter teilt er zu den Verhältnissen in der Nordstadt mit, wörtlich:
"... Die Nordstadt ist ebenso Freiwildzone, in der der anständige Gebühren zahlende Bürger von der eigenen Stadtverwaltung schikaniert und dann auch noch obendrein zum Freiwild wird. Ganz übel haben sich Rumänenbanden ausgebreitet, die nachts ganze Straßenzüge zuparken. In 10 Jahren wurden 0 (in Worten: Null) nichtdeutsche Falschparker erfolgreich zur Kasse gebeten...."


III) Er möchte wissen, wörtlich:
"a) Wie viele Halter/Führer von DEUTSCHEN Fahrzeugen wurden in letzten 5 Jahren wegen Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich gebührenpflichtig verwarnt? Welche Summe wurde dabei eingetrieben? Wie viele dieser Bestraften waren NORDSTADTBEWOHNER DIE NOTGEDRUNGEN PARKEN M U S S T E N, mit/trotz Parkausweis?
b) Wie viele Halter/Führer von ausländischen Fahrzeugen wurden in letzten 5 Jahren wegen Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich gebührenpflichtig verwarnt? Welche Summe wurde dabei eingetrieben?"


Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.8.2019

Eingang nach  20 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> vielen Dank für Ihre Hinweise, Schilderungen und Anfragen in Ihrer E-Mail vom 25. Juli 2019.

Unter I) beziehen Sie sich auf die Wahrnehmungen eines Bürgers zu den Verhältnissen in der
Grundäckerstraße. Diesen zitieren Sie mit den Berichten über die Nichteinhaltung von LKW­
Parkverboten und dem Parken entgegen der Fahrtrichtung. Bei einigen LKW sollen die Motoren im
Stand gelaufen sein. Auf den Grünflächen an den Baumrabatten sollen Campingtische und Grills
aufgestellt und sich laut unterhalten worden sein.

Die Aktenlage zur Grundäckerstraße ist Ihnen aufgrund mehrfacher Auskünfte durch das
Ordnungsamt bekannt. Zu wertenden Aussagen kann das Ordnungsamt keine Stellungahme
abgeben. Dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegt ansonsten keine konkrete Anfrage
zugrunde, sodass wir die Schilderungen zur Kenntnis nehmen und - wie bereits zurückliegend- die
Kontrollen durch den Städtischen Vollzugsdienst im Rahmen der personellen Möglichkeiten
fortsetzen.

Unter II.) zu o.g. E-Mail berichten Sie weiter, dass die Verhältnisse in der Nordstadt sich dahingehend entwickelt haben sollen, dass rumänische Autofahrer ganze Straßenzüge zuparken. Sie stellen die Behauptung auf, dass eine Ahndung von ausländischen Fahrzeugen nicht erfolgreich erfolge.

Hierzu bitten Sie um Auskunft (Ziffer III.) zu o.g. E-Mai),

1. Wie viele Halter/ Führer von "deutschen Fahrzeugen" in den letzten 5 Jahren wegen
Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich gebührenpflichtig verwarnt wurden. Zudem
bitten Sie um die Darlegung der Summe, die hierbei eingetrieben wurde. Des Weiteren bitten  Sie um Mitteilung, wie viele dieser "Bestraften" Bewohner der Nordstadt mit Parkausweis
waren, die notgedrungen parken mussten.

2. Wie viele Halter/ Führer von "ausländischen Fahrzeugen" in den letzten 5 Jahren wegen
Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich gebührenpflichtig verwarnt wurden und welche
Summe hierbei eingetrieben wurde.

Sie bitten die Verwaltung hierzu um Stellungnahme und um Mitteilung, in welcher Weise für Abhilfe
gesorgt wird. Zu den von Ihnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Zu 1.

Bei der Begrifflichkeit der "deutschen Fahrzeuge" und "ausländischen Fahrzeuge" versteht die
Verwaltung Ihre Anfrage nicht eindeutig. Eine Auswertung anhand der Herstellerfirmen/
Produktionsländern/ Firmensitze der jeweiligen Automobilhersteller sieht das EDV-System nicht
vor.

Sollten sich Ihre Anfrage auf die Personengruppen, spricht deutsche und ausländische Halter und
Führer von Fahrzeugen beziehen, so teilten wir Ihnen mit, dass eine getrennte Ermittlung aufgrund
der EDV-technischen Gegebenheiten nicht zuverlässig möglich ist. Eine händische Auswertung der
Einzelfälle stellt einen immensen Mehraufwand dar. Der/Die Halter*in eines Fahrzeugs
entsprechend der Zulassung kann vom dem/ der tatsächlichen Fahrzeugführer*in zum Zeitpunkt
des Verstoßes abweichen. Die anhand einer solchen Auswertung darstellbaren Zahlen lassen somit
keine deutlichen Schlüsse bzgl. der Herkunft der Personen, die die jeweiligen Verstöße begehen bzw. begangen haben, zu. Demnach ist eine Eruierung der dementsprechenden Bußgeldsummen nicht korrekt und zuverlässig zu ermitteln.

Zu 2.

Nordstadtbewohner, die "bestraft" wurden, können wir in der EDV ebenfalls nicht getrennt
auswerten, da eine Filterung an hand des Wohnsitzes zuzüglich des Umstandes, dass "mit/trotz
Parkausweis" geparkt wurde im System nicht differenziert darstellbar ist.

Der Städtische Vollzugsdienst wird auch weiterhin den Ruhenden Verkehr in den Straßen der
Nordstadt regelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten überprüfen und Falschparker
konsequent zur Anzeige bringen bzw. gebührenpflichtig verwarnen.

Die hohe Kontrollintensität belegen auch die Fallzahlen aus dem Jahre 2018 und 2019 (Stand heute)
mit knapp 3.350 Anzeigen in der Lessing-, Pestalozzi-, Sicherer-, Damm-, Nordberg- und
Rückerstraße.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Grigore

Ordnungsamt


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