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An die Stadtverwaltung
Heilbronn
* 19.062
Wildes Parken in Heilbronn
Sehr geehrte Damen
und Herren,
I) ein empörter
Bürger teilt uns zu den Verhältnissen in der Grundäckerstraße mit,
wörtlich:
"... Am Di,
23.7.19, ca. 21 Uhr befand sich dort eine Riesenanhäufung kreuz und
quer, im LKW-Parkverbot und entgegen der Fahrtrichtung parkender,
vorwiegen osteuropäischer, LKW. Die Fa. G[...]
war stark
vertreten, die parkten alle entgegen der Fahrtrichtung. Wir sind von der
eigenen Regierung zum Freiwild für jeden Fremdling erklärt worden. Mind.
8 LKW liefen die Motoren im Stand. An den Einfahrten und auf dem Grün
der Baumrabatten waren Campingtische und Grills aufgestellt und es wurde
in lautstarkem Kauderwelsch gefeschtelt. ..."
II) Weiter teilt
er zu den Verhältnissen in der Nordstadt mit, wörtlich:
"... Die Nordstadt ist ebenso Freiwildzone, in der der anständige
Gebühren zahlende Bürger von der eigenen Stadtverwaltung schikaniert und
dann auch noch obendrein zum Freiwild wird. Ganz übel haben sich
Rumänenbanden ausgebreitet, die nachts ganze Straßenzüge zuparken. In 10
Jahren wurden 0 (in Worten: Null) nichtdeutsche Falschparker erfolgreich
zur Kasse gebeten...."
III) Er möchte
wissen, wörtlich:
"a) Wie viele Halter/Führer von DEUTSCHEN Fahrzeugen wurden in
letzten 5 Jahren wegen Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich
gebührenpflichtig verwarnt? Welche Summe wurde dabei eingetrieben? Wie
viele dieser Bestraften waren NORDSTADTBEWOHNER DIE NOTGEDRUNGEN PARKEN
M U S S T E N, mit/trotz Parkausweis?
b) Wie viele Halter/Führer von ausländischen Fahrzeugen wurden in
letzten 5 Jahren wegen Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich
gebührenpflichtig verwarnt? Welche Summe wurde dabei eingetrieben?"
Wir fragen dazu:
1. Welche
Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten ab;
2. in welcher
Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
Alfred Dagenbach
Stadtrat |
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<*> vielen
Dank für Ihre Hinweise, Schilderungen und Anfragen in Ihrer E-Mail vom
25. Juli 2019.
Unter I) beziehen Sie sich auf die Wahrnehmungen eines Bürgers zu den
Verhältnissen in der
Grundäckerstraße. Diesen zitieren Sie mit den Berichten über die
Nichteinhaltung von LKWÂ
Parkverboten und dem Parken entgegen der Fahrtrichtung. Bei einigen LKW
sollen die Motoren im
Stand gelaufen sein. Auf den Grünflächen an den Baumrabatten sollen
Campingtische und Grills
aufgestellt und sich laut unterhalten worden sein.
Die Aktenlage zur Grundäckerstraße ist Ihnen aufgrund mehrfacher
Auskünfte durch das
Ordnungsamt bekannt. Zu wertenden Aussagen kann das Ordnungsamt keine
Stellungahme
abgeben. Dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegt ansonsten keine
konkrete Anfrage
zugrunde, sodass wir die Schilderungen zur Kenntnis nehmen und - wie
bereits zurückliegend- die
Kontrollen durch den Städtischen Vollzugsdienst im Rahmen der
personellen Möglichkeiten
fortsetzen.
Unter II.) zu o.g. E-Mail berichten Sie weiter, dass die Verhältnisse in
der Nordstadt sich dahingehend entwickelt haben sollen, dass rumänische
Autofahrer ganze Straßenzüge zuparken. Sie stellen die Behauptung auf,
dass eine Ahndung von ausländischen Fahrzeugen nicht erfolgreich
erfolge.
Hierzu bitten Sie um Auskunft (Ziffer III.) zu o.g. E-Mai),
1. Wie viele Halter/ Führer von "deutschen Fahrzeugen" in den letzten 5
Jahren wegen
Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich gebührenpflichtig verwarnt
wurden. Zudem
bitten Sie um die Darlegung der Summe, die hierbei eingetrieben wurde.
Des Weiteren bitten Sie um Mitteilung, wie viele dieser
"Bestraften" Bewohner der Nordstadt mit Parkausweis
waren, die notgedrungen parken mussten.
2. Wie viele Halter/ Führer von "ausländischen Fahrzeugen" in den
letzten 5 Jahren wegen
Falschparkens in der Nordstadt erfolgreich gebührenpflichtig verwarnt
wurden und welche
Summe hierbei eingetrieben wurde.
Sie bitten die Verwaltung hierzu um Stellungnahme und um Mitteilung, in
welcher Weise für Abhilfe
gesorgt wird. Zu den von Ihnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen
Folgendes mit:
Zu 1.
Bei der Begrifflichkeit der "deutschen Fahrzeuge" und "ausländischen
Fahrzeuge" versteht die
Verwaltung Ihre Anfrage nicht eindeutig. Eine Auswertung anhand der
Herstellerfirmen/
Produktionsländern/ Firmensitze der jeweiligen Automobilhersteller sieht
das EDV-System nicht
vor.
Sollten sich Ihre Anfrage auf die Personengruppen, spricht deutsche und
ausländische Halter und
Führer von Fahrzeugen beziehen, so teilten wir Ihnen mit, dass eine
getrennte Ermittlung aufgrund
der EDV-technischen Gegebenheiten nicht zuverlässig möglich ist. Eine
händische Auswertung der
Einzelfälle stellt einen immensen Mehraufwand dar. Der/Die Halter*in
eines Fahrzeugs
entsprechend der Zulassung kann vom dem/ der tatsächlichen
Fahrzeugführer*in zum Zeitpunkt
des Verstoßes abweichen. Die anhand einer solchen Auswertung
darstellbaren Zahlen lassen somit
keine deutlichen Schlüsse bzgl. der Herkunft der Personen, die die
jeweiligen Verstöße begehen bzw. begangen haben, zu. Demnach ist eine
Eruierung der dementsprechenden Bußgeldsummen nicht korrekt und
zuverlässig zu ermitteln.
Zu 2.
Nordstadtbewohner, die "bestraft" wurden, können wir in der EDV
ebenfalls nicht getrennt
auswerten, da eine Filterung an hand des Wohnsitzes zuzüglich des
Umstandes, dass "mit/trotz
Parkausweis" geparkt wurde im System nicht differenziert darstellbar
ist.
Der Städtische Vollzugsdienst wird auch weiterhin den Ruhenden Verkehr
in den Straßen der
Nordstadt regelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten überprüfen
und Falschparker
konsequent zur Anzeige bringen bzw. gebührenpflichtig verwarnen.
Die hohe Kontrollintensität belegen auch die Fallzahlen aus dem Jahre
2018 und 2019 (Stand heute)
mit knapp 3.350 Anzeigen in der Lessing-, Pestalozzi-, Sicherer-, Damm-,
Nordberg- und
Rückerstraße.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Grigore
Ordnungsamt
LeserFORUM: Ihre Meinung dazu
(bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)
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