Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach und den Bezirksbeiräten

Ursula Dagenbach-Auchter, Heinz Schulz und Fred Steininger

 abgesandt  am 
21.7.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.057 B293: LKW-Durchgangsverkehr


Sehr geehrte Damen und Herren,


Anwohner beklagen sich darüber, daß der LKW-Durchgangsverkehr in der B 293 zwischen Böckingen und Karlsruhe, der trotz bisherigem Verbot offensichtlich uneingeschränkt geduldet worden ist und, so wörtlich: "... nur kosmetische Darstellung zum Zwecke der Verdummung der Bürger..." beinhaltet habe, nun offensichtlich auch offiziell wieder gestattet ist.

Das entsprechende Verkehrsschild wurde entfernt.


Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wer hat auf Grund welcher Weisung und Berechtigung die Entfernung des Schildes veranlaßt;
3. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.7.2019

Eingang nach 5  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> hiermit möchten wir auf Ihre Email vom 21.07.2019 eingehen.

Wie Ihnen bereits im März 2018 und März 2019 schriftlich mitgeteilt, fallen die Kontrollen des
fließenden Verkehrs in die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Heilbronn. Wir haben vom
Polizeipräsidium Heilbronn zu Ihrer Anfrage folgende Stellungnahme erhalten:

Das Polizeipräsidium hat wie in den Vorjahren auch im Jahr 2019 das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B 293 im Bereich Heilbronn-Böckingen im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht. Die
Kontrollen finden überwiegend im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit statt. Eine Auflistung der
Kontrollen nach Tag, Zeit und Anzahl der kontrollierten Lkw und der festgestellten Verstöße erfolgt
durch die Polizei nicht mehr, da alle bisherigen Kontrollen gezeigt haben, dass die Beanstandungen
im sehr niedrigen einstelligen Prozentbereich lagen. Selbstverständlich wird das Polizeipräsidium
Heilbronn auch weiterhin das Durchfahrtsverbot im Rahmen der personellen Möglichkeiten in
angemessener Weise überwachen und Verstöße zur Anzeige bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen

Replik

Replik

 

Sehr geehrte Frau Ehrhardt,

 

es ging bei dieser Anfrage weniger um die Wiederholung der Frage nach der Zahl der Kontrollen - diese werden ja offenbar bewußt unterlassen -,  sondern um die unter Pkt. 2. gestellte und nicht beantwortete Frage

"wer hat auf Grund welcher Weisung und Berechtigung die Entfernung des Schildes veranlaßt?"

 

Diese Beantwortung steht leider noch aus und wir bitten um diese.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

 

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