Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach und den Bezirksbeiräten

Ursula Dagenbach-Auchter, Heinz Schulz und Fred Steininger

abgesandt  am 
21.7.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.055 Wahlplakate


Sehr geehrte Damen und Herren,


verschiedene Bürger beklagen, daß noch immer Wahlplakate aus den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen hängen würden,


a) zu Bilden "BIG" aus dem Bereich Ludwigsburger/Klingenberger Straße wörtlich:

"... die Gemeinderatswahl ist schon länger beendet und der neue Stadtrat wird demnächst "inthronisiert".  Die Stadtverwaltung hat die zur Wahl angetretenen Parteien /Bewegungen aufgefordert, die Wahlplakate unverzüglich zu beseitigen. Im juristischen Sinne heißt: "unverzüglich" ohne schuldhaftes Verzögern. Wir sind jetzt rd. 8 Wochen später. Warum wird die Stadt hier nicht tätig? Hat sie Befürchtungen gegen Ressentiments? Ich fahre fast täglich in meinen Garten bei den Rasenäckern. Dabei fällt mir auf, dass das Wahlplakat der BIG-Partei heute: 16.07.2019 (Vor-  und Rückseite)immer noch nicht entfernt wurde. Die Stadt hat bei Nichtbefolgung angedroht, diese kostenpflichtig zu entfernen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Gruppierung bisher aufgefordert wurde, dies zu entfernen oder die Stadt ihre "Drohung", das selbst zu beseitigen, wahrgemacht hat. ..."

 

b) zu Bildern "SPD" aus dem Bereich Paulinenstraße wörtlich:

 "... Seit Wochen fliegen hier Plakate der SPD unaufgeräumt nebst Abfall herum. Hat die SPD als OB-Partei Sonderrechte oder wie lange dauert es noch, bis das jemand sieht? Nur noch Buga im Kopf?  ..."

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

1.1. haben diese Parteien Sonderrechte;
2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden;

2.1. wird/wurde kostenpflichtig entfernt und wie hoch sind/waren die in Rechnung gestellten Kosten? (Hinweis: siehe Pkt. II (11) der erteilten Sondernutzungserlaubnisse, in verg. Wahlkämpfen wurden Kosten erhoben.)

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.8.2019

Eingang nach 10  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    bürgernah: Danke!

<*>  ... herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 22.07.2019 mit Hinweisen zu noch nicht entfernten
Wahlplakaten. Die von Ihnen angemerkten Plakate wurden unverzüglich bei den betroffenen Parteien
angemahnt. Bisher wurden die Plakate anschließend unverzüglich entfernt.

Grundsätzlich teilen wir Ihnen mit, dass wir im Zuge unserer personellen Möglichkeiten diverse
Missstände der Wahlplakate bereits festgestellt haben und durch die Parteien entfernen ließen. Dabei bevorteilen wir keine der Parteien, denn es gilt selbstverständlich der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Auf Ihre Frage hin teilen wir Ihnen weiterhin mit, dass bereits während des Wahlkampfes Wahlplakate angemahnt und auch kostenpflichtig entfernt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Boysen
Amt für Straßenwesen


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