Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 
.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.038 Kommunalwahl 2019: Wahlverfälschung


Sehr geehrte Damen und Herren,

a) anläßlich der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 gab es erhebliche Defizite von Seiten der Verwaltung, die dazu geführt haben, daß eine Verfälschung des Wahlergebnisses nicht auszuschließen war, weil zum Einen gegen die Störungen der zur Wahl gehörenden Informationen für die Wähler, insbesondere die Plakatwerbung der nicht den für Sicherheit und Ordnung Verantwortlichen parteipolitisch zugehörigen Gruppierungen, nicht ausreichend vorgegangen wurde (Vandalismus).

b) Zum Anderen blieb ein bekannt gewordener Aufruf einer Gewerkschaftssekretärin mit Datum:  Wed, 5 Mar 2014 14:32:50 +0000 u.a. mit folgendem Inhalt folgenlos:

"...

Macht mit, meldet euch auch als Wahlhelfer beim Bürgeramt, um zu verhindern, dass Nazis und Rechtpopulisten in die Volksvertretungen einziehen. Dazu hänge ich euch zur Information eine PDF-Datei des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ an. Viele Grüße,  ... Regionssekretärin

..."

Unabhängig von der Zielrichtung ist in Bezug auf die Zulassung von nur verfassungskonformen und damit demokratischer Wahlbewerber zu Wahlen die mit diesem Aufruf  erfolgte Verleumdung besonders frappant. Bekanntlich werden "Nazis" nicht zur Wahl zugelassen und als Populismus kann jede demokratisch vertretene Meinung bezeichnet werden, hier wurde jedoch dazu aufgerufen, die Wahl von legitimen, aber der Urheberin unpassenden Volksvertretern zu verhindern .

c) Des Weiteren wurde die Nachzählung der Stimmen in Wahlbezirken verweigert, die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszählung vermuten ließen, insbesondere auch im Hinblick auf den oben zitierten Aufruf. Es wird darauf verwiesen, daß auch die geforderte Nachzählung der Stimmen einer anderen nicht dem Establishment zugehörigen Partei zur Europawahl zunächst verhindert wurde und die dann doch durchgesetzte Nachzählung zur Feststellung der berechtigten Forderung geführt hatte.

Mehr dazu unter   http://www.pro-heilbronn.de/wahlfaelschung.htm 

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

 

2. in welcher Weise wird diesmal Sorge dafür getragen, daß Vandalismus und andere Störungen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewährleistet werden und bei Verstößen zu Lasten der nicht dem politischen Establishment aus CDU, SPD, Grünen und FDP zugehörenden Wahlbewerbern von den für Sicherheit und Ordnung  zuständigen Stellen sowohl präventiv als auch repressiv gehandelt wird;

 

3. welche Maßnahmen wurden getroffen, daß zu diesen Wahlen keine derartigen Wahlhelfer zugelassen werden, die im Sinne  o.g. Aufforderung des Pkt b) aktiv werden können;

 

4. wer hatte 2014 die Anweisung gegeben, daß in den von uns reklamierten Stimmbezirken die Nachzählung unterlassen wurde;

 

5. welcher Voraussetzungen bedarf es, daß die Auszählung von Stimmen überprüft und nachgezählt wird;

6. werden von der Stadtverwaltung a) Wahlbeobachter eingesetzt bzw. wird b) deutlich bekannt gemacht, daß  auch nach Schluß der Wahlhandliung die Auszählung öffentlich ist und diese durch die Bürger beobachtet werden dürfen;

7. sind die Namen der Wahlhelfer der einzelnen Stimmbezirke öffentlich zugänglich und im Bürgeramt einsehbar;

8. wird der Eingang der Wahlergebnisse der einzelnen Stimmbezirke registriert und öffentluich zugänglich gemacht?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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