Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach und den Bezirksbeiräten

Ursula Dagenbach-Auchter, Heinz Schulz und Fred Steininger

abgesandt  am 
23.3.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.031 Abrechnungsbetrug an den SLK-Kliniken?

Sehr geehrte Damen und Herren,


in einem Artikel "SLK-Klinikleitung zeigt eigenen Chefarzt an" auf Seite 31 der heutigen (23.3.19) Ausgabe der "Heilbronner Stimme"wird berichtet, daß ie Heilbronner Staatsanwaltschaft  wegen Abrechnungsbetrug gegen den Radiologen und SLK-Chefarzt  auf Grund einer Anzeige der SLK-Klinikleitung ermittle, der Arzt jedoch von falschen Verdächtigungen spreche und seinerseits selbst Strafanzeige stellen wolle. Es gehe dabei um Betrugsvorwürfe für Abrechnungen ab 2015.

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. weshalb werden die Mitglieder des Gemeinderates als oberstes Organ des Gesellschafters von diesem Vorgang nicht unterrichtet und erfahren davon nur fragmentarisch aus der Presse;
3. ist wenigstens der Aufsichtsrat im vollen Umfang und seit wann darüber informiert; 
4. wie und durch wenn traten die demnach vorgeworfenen Straftatbestände zutage;
5. welche der im Artikel genannten Angaben zum Sachverhalt treffen aus Sicht von Stadtverwaltung und SLK.-Geschäftsleitung zu und welche nicht;

6. welche Straftatbestände wurden angezeigt und seit wann bestehen diese;

7. um welche Schadenssummen geht es demnach;

8. weshalb wurden die angeblich falschen Abrechnungen von der Geschäftsleitung nicht sofort bemerkt und die vorgeworfene  Praxis abgestellt;

9. haben die SLK-Kliniken ihrerseits selbst die Vergütungen mit den Krankenkassen abgerechnet und liegen von dort Schadensersatzforderungen in welcher Höhe vor;;
10. gibt es derzeit weitere vergleichbare Vorgänge an den SLK-Kliniken;

11. wird der Gemeinderat als oberstes Organ des Gesellschafters über das Ergebnis der Ermittlungen unterrichtet oder wird ihm der Vorgang weiterhin verschwiegen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.4.2019

Eingang nach 21 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*>  Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Punkt 1, 2, 3 und 11:

• Die Verwaltung bestätigt, dass seitens der SLK-Kliniken GmbH Anzeige erstattet wurde.

• Zuständig für Rechtsstreitigkeiten ist die Geschäftsführung. Ab bestimmten, in der
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Wertgrenzen, ist der Aufsichtsrat zu
beteiligen. Der Aufsichtsrat wurde von der Geschäftsführung regelmäßig unterrichtet und hat
sich mit dem Sachverhalt befasst. Eine Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung und
damit des Gemeinderates ist nicht gegeben.

Punkte 4 -10:

Hierzu wurde die SLK-Kliniken GmbH um-Stellungnahme gebeten.

Diese haben wie foIgt geantwortet:

• Zu den Fragen 4 - 8 können wir im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben
machen;

• Abrechnungen der SLK-Kliniken gegenüber der Krankenkasse sind nicht betroffen (Punkt 9);

• Es gibt derzeit keine weiteren vergleichbaren Vorgänge bei den SLK-Kliniken (Punkt 10).


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