Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 
18.2.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.019 LKW-Durchgangsverkehr in der B 293


Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner beklagen sich über den LKW-Durchgangsverkehr in der B 293 zwischen Böckingen und Karlsruhe, der trotz Verbot nach wie vor offensichtlich uneingeschränkt geduldet wird.

Wörtlich dazu:

"...trotz LKW-Durchfahrverbot wird die Großgartacherstraße von ca. 2000 LKWs täglich frequentiert. Haben der OB und die Verkehrsamtsleiterin diese ungeheuere Luftverschmutzung schon in ihren Luftreinhalteplan aufgenommen?

Die städtischen Busse sollen auf E-Norm gebracht werden; was geschieht mit den LKW-Kolonnen?
Die gesamte B293 wird als Abkürzungs- und Umgehungsstrecke des Weinsberger Autobahnkreuzes benutzt...."
Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie oft wurden hierzu im vergangenen Jahr Kontrollen zur Feststellung von Verstößen mit welchem Ergebnis unternommen;
3. werden dazu Kontrollen der Fahrtenschreiber von LKWs aus Richtung Karlsruhe - beispielsweise an der Bus-Wendeschleife beim Haselter - unternommen bzw, aus Richtung Heilbronn vor Karlsruhe;

3.1. wenn JA: mit welchem Ergebnis;

3.2. wenn NEIN: weshalb nicht;
4. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.3.2019

Eingang nach 26  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*>  hiermit möchten wir auf Ihre Email vom 18.02.2019 eingehen.

Wie Ihnen bereits im März 2018 schriftlich mitgeteilt, fallen die Kontrollen des fließenden Verkehrs in
die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Heilbronn. Wir haben vom Polizeipräsidium Heilbronn zu
Ihrer Anfrage folgende Stellungnahme erhalten:

Das Polizeipräsidium hat wie in den Vorjahren auch im Jahr 2018 das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B 293 im Bereich Heilbronn-Böckingen im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht. Die
Kontrollen finden überwiegend im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkelt statt. Eine Auflistung der
Kontrollen nach Tag, Zeit und Anzahl der kontrollierten Lkw und der festgestellten Verstöße erfolgt
durch die Polizei nicht mehr, da alle bisherigen Kontrollen gezeigt haben, dass die Beanstandungen
im sehr niedrigen einstelligen Prozentbereich lagen.

Selbstverständlich wird das Polizeipräsidium Heilbronn auch weiterhin das Durchfahrtsverbot im
Rahmen der personellen Möglichkeiten in angemessener Weise überwachen und Verstöße zur Anzeige bringen.

Beim Thema Luftreinhaltung gibt es aktuell folgenden Bearbeitungsstand:

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Heilbronn wird zum aktuellen Zeitpunkt vom
zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart erstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen


Replik dazu:

<*>  mit eMail vom 16.2.2019 teilten wir Ihnen in einer Anfrage mit, daß Anwohner sich über den LKW-Durchgangsverkehr in der B 293 zwischen Böckingen und Karlsruhe, der trotz Verbot nach wie vor offensichtlich uneingeschränkt geduldet wird, beklagen.

Wir wollten dazu wissen:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie oft wurden hierzu im vergangenen Jahr Kontrollen zur Feststellung von Verstößen mit welchem Ergebnis unternommen;
3. werden dazu Kontrollen der Fahrtenschreiber von LKWs aus Richtung Karlsruhe - beispielsweise an der Bus-Wendeschleife beim Haselter - unternommen bzw, aus Richtung Heilbronn vor Karlsruhe;

3.1. wenn JA: mit welchem Ergebnis;

3.2. wenn NEIN: weshalb nicht;
4. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Leider zeigt Ihre unzureichende Beantwortung erneut, daß von Seiten der Stadtverwaltung Heilbronn keinerlei Interesse besteht,  gravierende Verkehrsverstöße nachhaltig zu bekämpfen.

Dies ist kein Einzelfall, Defizite gibt es - wie Ihnen längst bekannt - darüber hinaus besonders in der Nordstadt und den Böllinger Höfen. Statt für Abhilfe zu sorgen,  wird lediglich der Ist-Zustand verwaltet.

Die dafür zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung kommen damit ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach.

Dazu gehört auch, bei der Ihren Angaben zufolge zuständigen Polizeibehörde darauf zu dringen, in diesen Fällen nicht nur "im Rahmen der  allgemeinen Streifentätigkeit" zu kontrollieren und dabei einfach hinzunehmen, daß dies ohne jegliche Transparenz und Überprüfbarkeit bleibt. 

Es ist daher unbewiesen, daß dies überhaupt stattfindet und es bleibt anzunehmen, daß ein in großer Zahl vorkommende Mißbrauch von Amts wegen geduldet wird.

Die Vorschläge zur Abhilfe werden jedenfalls zum wiederholten Mal ignoriert. Vermutlich wird es im Falle von  Überprüfungen der Verstöße gegen ein künftig mögliches Dieselfahrverbot gegen einfache Bürger ohne Lobby ganz anders verlaufen - dies wird dann nicht der Personalmangel verhindern.

Wir erwarten, daß dafür Sorge getragen wird, daß gesetzliche Vorschriften auch eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach



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