Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 
12.2.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.016 Grundäckerstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz vielfachen Aussagen zu den der Stadtverwaltung bekannten Problemen hat sich im Bereich der Grundäckerstraße in den Böllinger Höfen nichts verbessert und die Kontrolle durch die zuständigen und dafür verantwortlichen Stellen - sofern sie überhaupt stattfinden - sind absolut wirkungslos.
Nach wie vor beklagen sich darüber Anwohner der Straße.

Ein Anwohner beklagt sich nun erneut wörtlich unter Beifügung von Bildmaterial: 

"... dass sich die Situation in der Grundäckerstraße auf keinen Fall gebessert, eher sogar noch durch das Agieren der Stadtverwaltung als Transit-LKW-Rastplatz etabliert etabliert hat, mit allen dadurch verbundenen Nebenwirkungen, steht völlig ausser Frage. Nach wie vor ist der Grünstreifen entlang der Grundäckerstraße offiziell als Schutzbiotop ausgewiesen; auch auf der offiziellen Geo-Datenbank der Stadt Heilbronn. Im Dateianhang hierzu ein aktueller Screenshot. Die Aussage des Verantwortlichen der Stadtverwaltung, dass es sich bei diesem ausgewiesenen Schutzbiotop um einen Irrtum und Fehler gehandelt hätte, kann meines Erachtens nach durchaus als völlig falsch, wenn nicht sogar als faustdicke Lüge verstanden werden. Im Dateianhang ein paar aktuelle Bilder, vom Samstag, 09.02.2019, aufgenommen im Schutzbiotop entlang der Grundäckerstraße. Die Stadtreinigung erklärt sich für Müll, der in Büschen und bewachsenen Flächen liegt, für nicht zuständig. Dies sei einzig Sache des Grünflächenamtes. So kommt es, dass Müll, sobald der nur am Randes des Schutzbiotops liegt, von der Stadtreinigung nicht entsorgt wird. Die laufen täglich stoisch dran vorbei. Obwohl es seit über einem Jahr nun auch in Deutschland unzweifelsfrei verboten ist, dass LKW-Fahrer ihre Wochenenden in ihren LKW`s verbringen dürfen, in Heilbronn Grundäckerstraße gilt geltendes Recht nicht. Vor allem bei rumänischen LKW-Fahren scheint es sich herumgesprochen zu haben, dass in HN-Grundäckerstraße rechtsfreier Raum ist. Hier laufen an den Wochenenden Tag und Nacht die LKW-Motoren im Stand, damit die "Herren" TV gucken können. Zum Thema, dass laut OB-Harry Mergel und der gesamten verantwortlichen Stadtverwaltung die Anwohner der Grundäckerstraße in solchen Fällen ja die Polizei um Hilfe rufen können, ist ja bekannt, dass die Polizei ihre Zuständigkeit hierfür ausdrücklich nicht erklärt, solche Hilfeanrufe eher als Störung auffasst. Die rumänischen LKW-Fahrer jedenfalls lachen nur, wenn man sie auffordert ihr Treiben zu beenden und dazu die Polizei erwähnt; diese zur Hilfe zu holen. So geschehen auch dieses Wochenende. Entlang der Westseite wurde zwar für alle LKW ein Parkverbot ausgeschildert. Dies ist aber eine reine Farce. Manche LKW-Anhänger parken dort monatelang dauerhaft. Und jede Nacht ist hier nach wie vor in jeder Hinsicht rechtsfreier Raum; die Grundäckerstraße beidseitig dicht von Transit-LKW`s besetzt. Kontrolliert wird weder tagsüber und auch nicht nachts. Diese Stadtverwaltung erscheint nicht nur mir als eine der liederlichsten, nur populistische Fensterreden haltend und Lobbyismus betreibend, die HN seit den letzten 30 Jahren hatte. Belege und Beweise hierzu gibt es allein durch das auftreten in Sachen LKW-Transit-Rastplatz Grundäckerstraße zur Genüge. Nichts als Lügen und darüber hinaus sogar noch die betroffenen Bewohner diskriminieren. ..."

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. was unternimmt die Stadtverwaltung gegen die Vermüllung des als Biotop ausgewiesenen Grünstreifens;

3. weshalb werden die gesetzlich vorgeschriebenen Wochenruhezeiten vor Ort nicht kontrolliert;

3.1. wenn doch, wie oft fanden derartige Kontrollen mit welchen Ergebnissen statt;

3.2. wenn nicht, wer ist für die Dienstpflichtverletzung verantwortlich;

4. in welcher Weise wird endlich für nachhaltige Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.7.2019

Eingang nach 222  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> in Ihrer E-Mail vom 12.02.2019 informierten Sie uns über die Wahrnehmungen eines Anwohners
bezüglich der Grundäckerstraße in Heilbronn-Neckargartach u.a. hinsichtlich der Situation der
parkenden LKW' s in den Nachtzeiten und der fehlenden Ãœberwachung.

Mit Schreiben des Planungs- und Baurechtsamts vom 23.07.2018 wurde Ihnen, unter Hinweis auf § 9 Abs.1 Fahrpersonalgesetz i.V.m. § 1 Ziffer 1 Fahrpersonalgesetz-Zuständigkeitsverordnung, erläutert, dass die Stadt Heilbronn nicht für Straßenkontrollen zu den Wochenruhezeiten auswärtiger LKW­Fahrer zuständig ist. Dies obliegt im Rahmen der Verkehrsüberwachung dem Polizeivollzugsdienst sowie das Bundesamt für Güterverkehr - BAG (§ 1 Ziffer 2 FPersGZuVO sowie § 11 Abs. 2 Ziffer 3a, § 12 GÜKG). Bereits mit Schreiben vom 14.06.2017 wurden das BAG und das Polizeipräsidium Heilbronn um entsprechende Kontrollen betreffend die Einhaltung des Fahrpersonalrechts - insbesondere der Lenk­ und Ruhezeiten - ersucht. Wir baten das Polizeipräsidium Heilbronn sowie die BAG mit erneutem Schreiben vom 15.07.2019 um Durchführung von Kontrollen bzgl. der Einhaltung des Fahrpersonalrechts.

Damit die Polizei eine gezielte, Ihrer Mitteilung gerecht werdende Kontrolle durchzuführen zu kann,
bittet diese, den Inhalt Ihrer Beschwerden zu konkretisieren. Die gewünschten Angaben lassen Sie
bitte dem Polizeipräsidium Heilbronn, Führungs- und Einsatzstab, Stabsbereich Einsatz, Sachbereich Verkehr, direkt zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Grigore

Ordnungsamt

 

Replik

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Grigore,
vielen Dank für Ihre Nachricht bzgl. unserer Anfrage vom 12.2.2019, hier mit Datum vom 22.7.2019 eingegangen am 24.7.2019.

Leider geben Sie - wohl zuständigkeitshalber - nur eine Stellungnahme zum in Punkt 3 ff. aufgeworfenen Komplex ab.
Hierzu haben wir in der Vergangenheit in der Tat neben dem von Ihnen aufgeführten Schreiben bereits sehr unterschiedliche  Antworten aus der Stadtverwaltung erhalten, u.a. sogar mit dem erfreulichen Bemühen, die Werbung für die Straße als LKW-Rastplatz zu untersagen.
Erreicht wurde seitens der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stadtverwaltung Heilbronn bisher nichts, was zur Änderung der Situation beigetragen hätte.
Im Gegenteil wird zum Nachteil der betr. Anwohner alles getan, um den offensichtlich gewollten "Rastplatz" aufrecht zu erhalten. 
Auch der Polizei ist die Situation vor Ort hinlänglich genauso bestens bekannt, wie wir selbst genügend einschlägige Erfahrung sammeln konnten. Ansprechpartner für Probleme jeder Art sind grundsätzlich alle öffentlichen Ämter und Ansprechpartner für Mitglieder des Gemeinderats ist gem. GO "der Bürgermeister".
Sie wissen selbst, daß auf Antworten zu Anfragen an nichtstädtische Dienststellen - wie z.B. das Landratsamt auf Anfragen aus dem Heilbronner Gemeinderat zu den durch die Berufsschule in Böckingen verursachten Problemen - kein Anspruch besteht.

Die mit den Punkten 1, 2 und 4  tangierten Teile der Anfrage unter Beifügung von Bildmaterial (betr. dem wörtlichen Vorbringen:  "... dass sich die Situation in der Grundäckerstraße auf keinen Fall gebessert, eher sogar noch durch das Agieren der Stadtverwaltung als Transit-LKW-Rastplatz etabliert etabliert hat, mit allen dadurch verbundenen Nebenwirkungen, steht völlig ausser Frage. Nach wie vor ist der Grünstreifen entlang der Grundäckerstraße offiziell als Schutzbiotop ausgewiesen; auch auf der offiziellen Geo-Datenbank der Stadt Heilbronn. Im Dateianhang hierzu ein aktueller Screenshot. Die Aussage des Verantwortlichen der Stadtverwaltung, dass es sich bei diesem ausgewiesenen Schutzbiotop um einen Irrtum und Fehler gehandelt hätte, kann meines Erachtens nach durchaus als völlig falsch, wenn nicht sogar als faustdicke Lüge verstanden werden. Im Dateianhang ein paar aktuelle Bilder, vom Samstag, 09.02.2019, aufgenommen im Schutzbiotop entlang der Grundäckerstraße. Die Stadtreinigung erklärt sich für Müll, der in Büschen und bewachsenen Flächen liegt, für nicht zuständig. Dies sei einzig Sache des Grünflächenamtes. So kommt es, dass Müll, sobald der nur am Randes des Schutzbiotops liegt, von der Stadtreinigung nicht entsorgt wird. Die laufen täglich stoisch dran vorbei. ...") mit den darin enthaltenen erheblichen Vorwürfen sind jedoch in Ihrer Beantwortung nicht enthalten.

Hierzu legen wir weiterhin Wert auf Beantwortung durch die dafür zuständige Dienststelle.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung
PRO Heilbronn e.V.
Alfred Dagenbach

Antwort: Eingang am 6.8.2019

<*> für die Reinigung der Hecken wird ein privates Unternehmen beauftragt. Ab KW 27 wird einmal
wöchentlich die Reinigung durch die neue Firma durchgeführt.

Freundliche Grüße
 i.V. Maier
 Betriebsamt
Antwort: Eingang am 22.8.2019 zur Replik v. 25.7.2019

 <*> vielen Dank für Ihre erneute Anfrage betreffend die Grundäckerstraße in Ihrer E-Mail vom
26. Juli 2019.

Wie Ihnen bekannt ist, legten Sie bereits Beschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart wegen
Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage vom 12.02.2019 ein. Auf selbige bezieht sich o.g. E-Mail.

Dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde der Sachverhalt mittlerweile durch die Verwaltung
dargelegt. Eine Antwort erhalten Sie durch das Regierungspräsidium Stuttgart.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass wir Ihnen mit unserem Schreiben vom 22. Juli 2019
- lediglich die Zuständigkeiten bzgl. der Überwachung der Einhaltungen der gesetzlichen Regeln des
Güterkraftverkehrs sowie die Bitte der Polizei zur näheren Benennung der Vorwürfe mitteilten.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Grigore
Ordnungsamt

 

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