Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am
12.2.2019

An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 19.016 Grundäckerstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz vielfachen Aussagen zu den der Stadtverwaltung bekannten Problemen hat sich im Bereich der Grundäckerstraße in den Böllinger Höfen nichts verbessert und die Kontrolle durch die zuständigen und dafür verantwortlichen Stellen - sofern sie überhaupt stattfinden - sind absolut wirkungslos.
Nach wie vor beklagen sich darüber Anwohner der Straße.

Ein Anwohner beklagt sich nun erneut wörtlich unter Beifügung von Bildmaterial:

"... dass sich die Situation in der Grundäckerstraße auf keinen Fall gebessert, eher sogar noch durch das Agieren der Stadtverwaltung als Transit-LKW-Rastplatz etabliert etabliert hat, mit allen dadurch verbundenen Nebenwirkungen, steht völlig ausser Frage. Nach wie vor ist der Grünstreifen entlang der Grundäckerstraße offiziell als Schutzbiotop ausgewiesen; auch auf der offiziellen Geo-Datenbank der Stadt Heilbronn. Im Dateianhang hierzu ein aktueller Screenshot. Die Aussage des Verantwortlichen der Stadtverwaltung, dass es sich bei diesem ausgewiesenen Schutzbiotop um einen Irrtum und Fehler gehandelt hätte, kann meines Erachtens nach durchaus als völlig falsch, wenn nicht sogar als faustdicke Lüge verstanden werden. Im Dateianhang ein paar aktuelle Bilder, vom Samstag, 09.02.2019, aufgenommen im Schutzbiotop entlang der Grundäckerstraße. Die Stadtreinigung erklärt sich für Müll, der in Büschen und bewachsenen Flächen liegt, für nicht zuständig. Dies sei einzig Sache des Grünflächenamtes. So kommt es, dass Müll, sobald der nur am Randes des Schutzbiotops liegt, von der Stadtreinigung nicht entsorgt wird. Die laufen täglich stoisch dran vorbei. Obwohl es seit über einem Jahr nun auch in Deutschland unzweifelsfrei verboten ist, dass LKW-Fahrer ihre Wochenenden in ihren LKW`s verbringen dürfen, in Heilbronn Grundäckerstraße gilt geltendes Recht nicht. Vor allem bei rumänischen LKW-Fahren scheint es sich herumgesprochen zu haben, dass in HN-Grundäckerstraße rechtsfreier Raum ist. Hier laufen an den Wochenenden Tag und Nacht die LKW-Motoren im Stand, damit die "Herren" TV gucken können. Zum Thema, dass laut OB-Harry Mergel und der gesamten verantwortlichen Stadtverwaltung die Anwohner der Grundäckerstraße in solchen Fällen ja die Polizei um Hilfe rufen können, ist ja bekannt, dass die Polizei ihre Zuständigkeit hierfür ausdrücklich nicht erklärt, solche Hilfeanrufe eher als Störung auffasst. Die rumänischen LKW-Fahrer jedenfalls lachen nur, wenn man sie auffordert ihr Treiben zu beenden und dazu die Polizei erwähnt; diese zur Hilfe zu holen. So geschehen auch dieses Wochenende. Entlang der Westseite wurde zwar für alle LKW ein Parkverbot ausgeschildert. Dies ist aber eine reine Farce. Manche LKW-Anhänger parken dort monatelang dauerhaft. Und jede Nacht ist hier nach wie vor in jeder Hinsicht rechtsfreier Raum; die Grundäckerstraße beidseitig dicht von Transit-LKW`s besetzt. Kontrolliert wird weder tagsüber und auch nicht nachts. Diese Stadtverwaltung erscheint nicht nur mir als eine der liederlichsten, nur populistische Fensterreden haltend und Lobbyismus betreibend, die HN seit den letzten 30 Jahren hatte. Belege und Beweise hierzu gibt es allein durch das auftreten in Sachen LKW-Transit-Rastplatz Grundäckerstraße zur Genüge. Nichts als Lügen und darüber hinaus sogar noch die betroffenen Bewohner diskriminieren. ..."

Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. was unternimmt die Stadtverwaltung gegen die Vermüllung des als Biotop ausgewiesenen Grünstreifens;

3. weshalb werden die gesetzlich vorgeschriebenen Wochenruhezeiten vor Ort nicht kontrolliert;

3.1. wenn doch, wie oft fanden derartige Kontrollen mit welchen Ergebnissen statt;

3.2. wenn nicht, wer ist für die Dienstpflichtverletzung verantwortlich;

4. in welcher Weise wird endlich für nachhaltige Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

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