Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 
5.2.2019

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 19.013 Parkhaus-Deal


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Laut Heilbronner Stimme vom 4.2.2019 hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke mehrheitlich dem Verkauf des 2009 eröffneten Parkhauses an die Schwarz Real Estate GmbH (SRE) zugestimmt.

Laut SWH-Geschäftsbericht 2017 leistet der "Betriebszweig Parken" "einen erheblichen Beitrag zur Deckung der Betriebskostendefizite von Sparten der Daseinsvorsorge“, d. h. er dient zum Ausgleich von Verlusten in anderen Bereichen wie auch dem ÖPNV.

Im Rahmen der Bundesgartenschau 2019 kommt dem Parkhaus eine auch finanziell attraktive Bedeutung zu.


Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. seit wann gibt es die Überlegungen zum Verkauf;

2.1. gab es diese bereits bei der Beschlußfassung für ein benachbartes Parkhaus;

2.1.1.wenn JA: Weshalb wurde der Gemeinderat davon nicht unterrichtet;

3. hat der Gemeinderat dazu ein Mitspracherecht beim Verkauf, z.B. als Vertreter des Gesellschafters;

4. zu welchen Konditionen soll der Verkauf stattfinden;

4.1. werden die anläßlich der Bundesgartenschau 2019 zu erwartenden Einnahmen für die SWH verloren gehen und in welcher zu erwartender Höhe;

5. bedarf die Transaktion der Genehmigung höherer Stellen und ggf. welchen;

6. werden ggf. Rückzahlungen von Zuschüssen fällig;

6.1. bedarf dies dann einer Zustimmung zuständiger Stellen und welchen;

7. enthält der Kaufvertrag Klauseln zum Rückkauf und wie lauten diese;

8. Sind weitere Grundstückstransaktionen im Bereich der Kranenstraße zu wessen Vorteil geplant?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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