Bürger helfen Bürgern

Initiativen von Stadtrat

Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  22.4.2025
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

25.012  Müllproblematik Ludwigsburger Straße 166-176

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger wandte sich an uns und die Stadtverwaltung mit nachfolgendem eMail und angehängten Bildern und ich bitte um Beantwortung folgender Fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird Abhilfe geschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


*Hinweise:

  • Anfragen sind gem. § 24 (4) GemO und § 21 (3) GeschO binnen 4 Wochen zu beantworten oder ein Zwischenbescheid zu erteilen
  • Amtliche Auskünfte müssen  vollständig, richtig und unmißverständlich sein (BGH III ZR 114/68 u.a)
  • Unsere Anfragen und Antworten können hier aufgerufen werden
  • Anhänge im odt-Format können mit dem kostenlosen  LibreOffice geöffnet werden
  • Anhänge im pdf-Format können mit dem kostenlosen PDF24 geöffnet werden


    Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail und der darin enthaltenen Informationen sind nicht gestattet. Ihre eMail-Adresse ist in unserer Kontaktdatenbank gespeichert. Ihre Daten werden ausschließlich für die Versendung unserer Informationen verwendet. Wenn Sie von uns nichts mehr lesen möchten, dann senden Sie uns diese eMail mit dem Vermerk "abbestellen" zurück. Danke..


    • -------- Weitergeleitete Nachricht --------
    Betreff: Müllproblematik Ludwigsburger Straße 166-176
    Datum: Mon, 21 Apr 2025 20:02:54 +0200 (CEST)


    Sehr geehrte Damen und Herren,
     
    im Namen der Nachbarschaft wende ich mich an Sie!
     
    Permanent! haben wir mit der "Müllentsorgung" des Nachbarhauses zu kämpfen.
    Der Müll wird wahllos vor das Haus gestellt. Dies geschieht unabhängig von den Abfuhrzeiten. 
     
    Rund um das Haus Ludwigsburger Straße 166-176 türmt sich Unrat aller Art. 
    Teilweise sind die Gehwege durch auslaufende Flüssigkeiten aus den Müllsäcken verunreinigt.
    Hinzu kommt ein unangenehmer Geruch, der durch das Zusammentreffen von Müll und verschiedenen Flüssigkeiten entsteht.
     
    Durch einen Artikel in der Wochenzeitung "Echo" wurde dieses Thema bereits 2024 aufgegriffen. Weitere sichtbare Erfolge blieben aus.
    Ganz im Gegenteil. Bis in die Nacht hinein wird willkürlicher Müll in Säcken entsorgt. 
     
    Die Anwohner entsorgen ihren Müll wahllos auf der Straße oder in ihrem eigenen Hinterhof.
     
    Durch Wind und Regen wird der Müll über die gesamte Straße verteilt. 
     
    Die Nachbarschaft säubert in ihrer Freizeit ihre Vorgärten und Gehwege, und Fahrzeuge aller Art schleppen die verlorenen Müllsäcke über die Straße, bis sie platzen und der Inhalt verstreut wird.

    Aktuelle Bilder sind in der Anlage beigefügt. 
     
    Wir, die Anwohner rund um den Wohnkomplex Ludwigsburger Straße 166-176, bitten um verstärkte Kontrollen und Konsequenzen bezüglich der illegalen Müllentsorgung.

     

    Antworten der Verwaltung

    Eingang am

    23.4.2025

    Eingang nach  1 Tagen

        könnte besser sein

    <*>  das Ordnungsamt hat mit dem betroffenen Bürger bereits Kontakt aufgenommen und wie folgt geantwortet.

     Viele Grüße,

    Thomas Brändle

    „Sehr geehrter Herr ...,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Schilderung der anhaltenden Müllproblematik in Ihrer Nachbarschaft. Wir können Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen und nehmen die geschilderte Situation sehr ernst.

    Der Kommunale Ordnungsdienst war bereits vor Ort und hat die auf öffentlichen Flächen liegenden Müllablagerungen – insbesondere auf Gehwegen und Fahrbahnen – beseitigen lassen. Dies war ein wichtiger Schritt, um die unmittelbare Gefährdung und Verschmutzung im öffentlichen Raum zu minimieren.

    Der überwiegende Teil der Abfälle befindet sich jedoch auf Privatgrundstücken. Hier ist unser Handlungsspielraum als kommunale Behörde rechtlich stark eingeschränkt. Dennoch haben die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes auch auf diesen Flächen versucht, durch direkte Ansprache der Anwohner*innen eine Klärung herbeizuführen. Leider war dies nicht möglich: An den betreffenden Gebäuden konnten keine Klingeln festgestellt werden, und die wenigen angetroffenen Personen gaben an, nichts von der Müllproblematik zu wissen. Ein konkreter Verursacher konnte bislang nicht ermittelt werden.

    Trotz der rechtlichen Grenzen sind wir über das übliche Maß hinaus aktiv geworden: Wir haben recherchiert, wer die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind, und werden diese gezielt ansprechen, um sie für die Problematik zu sensibilisieren und zum Handeln zu bewegen. Zudem haben wir auch die zuständigen Fachstellen innerhalb der Verwaltung informiert – insbesondere im Hinblick auf mögliche Gefahren durch Schädlingsbefall oder hygienische Beeinträchtigungen.

    Bitten seien Sie versichert, dass wir uns der Problematik bewusst sind und die Situation keineswegs als hinnehmbar betrachten. Auch wenn unser direkter Handlungsspielraum in Fällen wie diesem begrenzt ist, nutzen wir alle zur Verfügung stehende Mittel, um Abhilfe zu schaffen.

    Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

     gez.

    Romy Siegele

    Leiterin Kommunaler Ordnungsdienst

    Sauberkeit und Sicherheit“

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