Angeblich kein Überblick

Die Stadtverwaltung Heilbronn hat nach einem halben Jahr angeblich immer noch keinen Überblick über die Höhe der Gesamtaufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2016.

Es könne "heute noch nicht beziffert werden, da insbesondere die Gebäudekosten den jeweiligen Kostenstellen noch nicht abschließend zugewiesen wurden", heißt es in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach.

Er bezog sich in seiner Anfrage auf einen Online-Artikel der Stuttgarter-Zeitung, die berichtet, daß in Baden-Württemberg ein heftiger Streit um die angefallenen Ausgaben für Flüchtlinge entbrannt sei.

Mehrere Landräte sowie der Oberbürgermeister von Stuttgart fordern demnach eine schriftliche Zusage der Regierung, die tatsächlich entstandenen Kosten zu übernehmen, wie es dem Landkreis zu Beginn der Flüchtlingskrise zugesichert worden sei: "'Allein für 2015 fehlen uns 7,5 Millionen Euro', klagt etwa der Esslinger Landrat Heinz Eininger. Mittlerweile habe er dadurch im Kreishaushalt ein „echtes Liquiditätsproblem“, so der CDU-Mann gegenüber unserer Zeitung. Die Kosten drücken vor allem jene Kreise, die wegen der gut laufenden Konjunktur nur über wenige leer stehende Unterkünfte verfügten."

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach wollte deshalb von der Heilbronner Stadtverwaltung wissen, wie hoch die Gesamtaufwendungen sind, die die Stadt Heilbronn im Jahr 2016 für die Unterbringung, Mobiliar, Küchenausstattung, sanitäre Einrichtungen, Bekleidung, Reinigungskosten, Sicherheitsaufwendungen, Verpflegung, soziale Betreuung, Gesundheitsvorsorge, Finanzausstattung etc.pp. von Flüchtlingen und Asylbewerbern leisten mußte.

Auch auf die Frage, wieviel die Stadt Heilbronn für denselben Zeitraum insgesamt erstattet bekommen hat, kam nur die pauschale Antwort, das Land Baden-Württemberg erstatte "im Rahmen der Revision alle für die vorläufige Unterbrin­gung anfallenden Aufwendungen.Die Revision für das Jahr 2016 wird erst im Herbst 2017 vorgenommen".

Für die Unterbringung von bleibeberechtigten Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung erstatte das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2017 über den Finanzausgleich jährlich 90 Millionen Euro. Ferner decke der Bund in den ersten drei Jahren nach Anerkennung auch die Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II. Der unterzeichnenden Amtsleiter Achim Bocher verschweigt jedoch die angefragten exakten auf Heilbronn bezogenen Zahlen.

 Eingeräumt wird aber immerhin, daß für den anfallenden Mangel der Anschlussunterbringung, der nicht durch das Land Baden-Württemberg oder den Bund gedeckt werden, "die kommunalen Haushalte" - also die Bpürger der Stadt Heilbronn - aufkommen müssen.

Die einzig exakte Auskunft auf den Fragenkatalog war, daß zum Stichtag 31.05.2017 sich in der vorläufigen Unterbringung 575 Personen und in der Anschlussunterbringung 512 Personen befanden, die von der Stadt zu versorgen sind.

Auch über die Frage, "wie hoch die Zahl der anerkannten Asylanten" sei, die von der Stadt zu versorgen sind, gibt es keine Auskunft. Stattdessen läßt der Amtsleiter seinen Sachbearbeiter über den so nicht hinterfragten Zustand erklären: "In welcher Höhe Aufwendungen für bleibeberechtigte Personen mit Fluchtkontext entstehen, lässt sich nicht exakt beziffern. Während der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft sind sie Teil der anschlussuntergebrachten Personen, da hierunter auch Personen fallen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung geendet hat".

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach beurteilt diese Art der Beantwortung: "Es ist ja längstens über die zuwanderungsaffine Stadtverwaltung bekannt, daß man dort solche peinlichen Anfragen am Liebsten überhaupt nicht gestellt bekommen würde. Man hätte es gerne, darüber gar keine Rechenschaft ablegen zu müssen. Also versucht man, das 'Geschäft' mit dem Asylmißbrauch so gut es geht im gesamtpolitisch erwünschten Rahmen und es sich nicht vermeiden läßt, im Unklaren zu lassen. Man möchte 'Ruhe an der bürgerlichen Front' haben, indem man den Bürgern die ganze ungeschminkte Wahrheit über die Kehrseite dieser Politik zu ihren Lasten so weit wie irgend möglich vorenthält, damit man möglichst ungestört so weiter machen kann, kostec es, was es wolle."


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