Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung?
Wer bezahlt? ►
Merkels eigenmächtig ausgerufene „Willkommenskultur“ kostet seriösen Hochrechnungen zufolge den Steuerzahler Presseverlautbarungen zum Haushalt 2017 zufolge etwa 43 Milliarden €.PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach erklärt dazu:
43 Milliarden €, das sind pro Einwohner 530 €, pro versicherungspflichtigen Vollbeschäftigten ungefähr 1.500 € pro Jahr. Nicht gerade ein Pappenstiel.
Und hier werden problemlos Wohltaten gewährt, worauf viele Deutsche vergebens warten und die sich das, auch in Heilbronn erst mühevoll erstreiten müssen.
Um jenen, die meinen, jegliche Kritik an diesen Zuständen gleich in eine ideologische Schublade stecken zu müssen, zu denen auch die Zunahme von Straftaten gehört – auch Straftaten gegen dieses politisch gewollte Phänomen haben darin ihre Ursache – sei deutlich gesagt, daß gegen politische Verfolgung und die Flucht vor kriegerischen Handlungen unser Schutz unbestritten zu gewähren ist, nicht aber dessen massenweiser Mißbrauch, zumal dann, wenn dies entgegen dem Prinzip „Wer bestellt, auch bezahlt“ auf Kosten der Kommunen und hier auf Rechnung der Stadt Heilbronn geht.
Wir haben deshalb zu Beginn des Jahres 2016 an die Stadtverwaltung Heilbronn zum hier praktizierten Asyl- und Flüchtlingswesen verschiedene Fragen zur Flüchtlingsunterbringung und deren Kosten in Heilbronn gestellt, unter anderem wollten wir wissen, welche Asylbewerber und Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsberechtigung in der Stadt untergebracht sind.
Dazu teilte man uns zunächst mit, daß eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen nicht möglich sei. Weder die Frage, wie hoch die Kosten für das Asyl- und Flüchtlingswesen im Jahr 2015 in Heilbronn gewesen seien, noch danach, welche erbrachten Leistungen des Jahres 2015 die Stadt in welcher Höhe nicht erstattet bekommen hat bzw. bekommen wird, konnte angeblich nicht beantwortet werden: „Eine Kostenauswertung für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor“, hieß es dazu.
Und auf einige andere Fragen wurde schlicht auf veraltete teils
nichtöffentliche Mitteilungen verwiesen, worauf wir natürlich
nochmals nach dem aktuellen Stand nachgefragt haben.
Dazu kam die Antwort, es hätten sich keine Änderungen ergeben und
das Eingeständnis, die Daten lägen in der angefragten Form nicht
vor.
Hat die Stadtverwaltung etwa keine Übersicht?
Diese Frage stellt sich, weshalb wir mit der Replik dazu nachgehakt
haben, daß wir tatsächlich davon ausgehen, „daß hier nichts
vertuscht werden soll und die Daten nicht nur nicht, sondern noch
nicht vorliegen“.
Es wurde daher erneut um vollständige Stellungnahme und Rückantwort
per einfachem Text-Mail gebeten, sobald diese vorliegen und
kündigten an,l auch weiterhin daran erinnern.“
Das war dann 3 Monate nach der Erstanfrage, doch die Antwort blieb
aus.
Am 28.8.2016 war unsere Geduld dann zu Ende und wir teilten nun auch
dem Regierungspräsidium Stuttgart mit, daß zu unseren Anfragen an
die Stadtverwaltung bis dato keine vollständige Stellungnahme
vorliegt.
Wieder 8 Wochen später kam dann für die verspätete Beantwortung eine
Entschuldigung und das Eingeständnis,daß eine weitergehende
Beantwortung nicht möglich sei, da die Daten angeblich nicht zur
Verfügung stehen.
Aber:
Die Verwaltung wolle in einer der kommenden Sitzungen des
Gemeinderates umfassend zur Unterbringung, Versorgung und
Integration von Flüchtlingen in Heilbronn berichten und gerne
darüber hinaus auf weitergehende Fragen eingehen, hieß es.
Die Fragen liegen der Stadtverwaltung sit 11. Januar dieses Jahres bereits vor und müssen nicht nochmals erneut gestellt, sondern beantwortet werden.
Wobei aber nun die Frage erlaubt sein muß, ob die Stadtverwaltung die wahren Zahlen doch kennt und sie nur gegenüber der Öffentlichkeit verheimlichen will.
Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach MdL a.D. - 2.Vorsitzender: Gerald Dellemann
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
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3202
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