"Tiefer Staat"
Sagte Öney die Wahrheit?
Ungereimtheiten sind nicht ausgeräumt

Zu den Vorwürfen des CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta gegen Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney im Zusammenhang der Ermittlungen gegen die "Zwickauer Terrorzelle" und den Heilbronner Polizistenmord fragt der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzende der Bürgerbewegungen PRO Heilbronn und PRO Baden-Württemberg, ob Öney etwa die Wahrheit sagte, als sie mit dem im Türkischen gebräuchlichen Begriff "Tiefen Staat" einen "Staat im Staate" in Deutschland umschrieb?
Alfred Dagenbach: "Es muß geklärt werden, ob der Vorwurf Lasottas, der ihr Verschwörungstheorien und Doppelzüngigkeit vorwirft, berechtigt ist.

Immerhin gibt es in diesen Fällen insgesamt und ganz besonders im Fall des eigentlich garnicht zur übrigen Serie passenden Heilbronner Polizistenmordes so viele Ungereimtheiten, daß mit vorschnellen Feststellungen äußerst vorsichtig umgegangen werden sollte!
Bisher sei außer Verdächtigungen, Behauptungen und Vorverurteilungen überhaupt nichts bewiesen.

Fakt ist nun einmal, daß es Verwicklungen der von Verfassungsschutzämtern bestens bezahlten V-Leuten in die dunkelbraune Szene hinein gegeben habe, daß nicht nur die Haftentlassungen von als Unterstützer eingestuften Verdächtigen zu denken geben sollte, sondern auch die Vernichtung von Beweismitteln und der 'Schäfer-Bericht' ein höchst seltsames Licht auf die 'Arbeit' der Geheimdienste wirft.

Man muß sich auch fragen, was die Öffentlichkeit nicht wissen darf, wenn Ermittlungsakten 30 Jahre selbst für Untersuchungsausschüsse gesperrt bleiben."
Schließlich widerlege auch das jetzt schnell verbreitete wachsweiche Dementi über die Anwesenheit von Mitarbeitern eines US-Geheimdienstes und Verfassungsschützern während des Heilbronn Polizistenmordes den Wahrheitsgehalt des "Stern"-Berichtes darüber ebenso wenig, als auch mögliche Zusammenhänge mit den Ergebnissen der Ermittlungsgruppe "Bosporus" und Berichten der türkischen Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang einfach ausgeblendet werden.
"Es wäre das erste Mal, daß ein Geheimdienst eine solche Operation offen legen würde. Ich glaube daher kaum, daß der 'Stern' sich das einfach aus den Fingern gezogen hat. Man braucht sich nur einmal den ungeheueren Aufwand in Erinnerung zu rufen, der nach dem Mord in Heilbronn in Szene gesetzt worden ist.

So etwas hat es selbst bei einem Polizistenmord vorher nie gegeben, was den Schluß zuläßt, daß keinesfalls auszuschließen ist, daß hier eine verdeckte Terroristenfahndung abgelaufen ist, die man natürlich niemals einräumen wird", so Alfred Dagenbach, der sich dazu hin wundert, weshalb gerade aufgrund vieler nicht ausgeräumter Ungereimtheiten ausgerechnet in Baden-Württemberg dazu kein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird: "Dafür sollte sich Herr Lasotta stark machen!"  

Siehe auch: Der Sumpf

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