Stimmzettel entsorgt

Gemeindewahlausschusses segnet ab

Auch das Auszählen der Stimmen ist eine der Öffentlichkeit zugänglich zu machende Wahlhandlung. Vorkommnisse zur Wahlfälschung durch Wahlhelfer sollen dadurch vermieden werden. Gänzlich vermieden können solche als "Fehler" deklarierte Handlungen jedoch offensichtlich immer noch nicht und so bleibt weiterhin eine Dunkelziffer im Raum.

Immerhin hat eine solche Zuschauerin unserer Redaktion mitgeteilt, wie sie beobachten konnte, daß angekreuzte Stimmzettel im Papierkorb verschwunden sind. Der Vorgang soll beim Heraustrennen von angeblich nicht angekreuzten Stimmzetteln aus dem Stimmzettel-Block zur Gemeinderatswahl stattgefunden haben.

Die Wähler bekommen zur Auswahl einen Block mit den einzelnen Stimmzetteln aller Gruppierungen zur Verfügung und haben so verschiedene Möglichkeiten, ihre Stimmen zu verteilen,  Dabei können Sie auch auf verschiedenen Stimmzetteln einzelnen Kandidaten ihre Stimmen geben und den Block als Ganzes abgeben.

Nun ließen die Wahlhelfer aber die Blocks offensichtlich nicht zusammen, sondern rissen dabei die Stimmzettel heraus, auf denen angeblich nichts angekreuzt war. Die hinzugekommene Beobachterin bekam dabei mit, daß auf diese Weise Stimmzettel auch mit Stimmen für Kandidaten im Papierkorb verschwunden sind. Ihre Reklamation sorgte zwar für die "Reanimation" der aktuellen Handlung, wie oft das aber insgesamt oder gar im gesamten Heilbronner Wahlgebiet vorgekommen ist, bleibt fraglich.

Auf Nachfrage bei der Chefin des Wahlamtes über den weiteren Verbleib der so behandelten abgegebenen Stimmzettel bestätigte sie diese Vorgehensweise. Die Wähler sollen ja nur die Stimmzettel mit gewählten Kandidaten abgeben. Offensichtlich spielte dieser Umstand bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses aber dennoch keine Rolle und niemand überprüft die so in die Papierkörbe gewanderten Stimmzettel ...

Amtliches Endergebnis steht fest

In seiner Sitzung hat der Gemeindewahlausschuss am Dienstag das amtliche Endergebnis für die Wahl zum 20. Heilbronner Gemeinderat festgestellt. Danach können acht von neun zur Wahl angetretene Parteien und Wählervereinigungen Stadträtinnen und Stadträte ins 40-köpfige Gremium entsenden. Davon ziehen insgesamt 14 Bewerber erstmals in den Gemeinderat ein, damit sind gut ein Drittel der Mitglieder neu dabei.

Fast 90 000 Wahlberechtigte waren bei der Gemeinderatswahl zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei einer Beteiligung von 48,7 Prozent (+9,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014) bleibt die CDU mit neun Sitzen (-3) stärkste Fraktion, dicht gefolgt von der SPD mit acht Sitzen (-3) und Bündnis 90/Die Grünen mit ebenfalls acht Sitzen (+3). Die Freien Wähler kommen auf vier Sitze (+1), die FDP bleibt unverändert bei vier Sitzen. Die Linke zieht mit zwei Sitzen ins Ratsoval ein (+1), die AfD mit vier Sitzen (+2); beide Parteien hatten bereits 2014 Vertreter entsandt, deren Gruppierungen hatten sich später jedoch aufgelöst. PRO wird weiterhin einen Stadtrat entsenden.

Nach dem amtlichen Endergebnis vom Montag entfielen auf die CDU 22,4 Prozent (-8,3) der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 20,3 Prozent (+7,6), gefolgt von der SPD mit 18,7 Prozent (-8,3), den Freien Wählern mit zehn Prozent (+2,4) und der FDP mit 9,9 Prozent (+0,9). Auf die AfD entfielen 9,7 Prozent (+5,5), auf die Linke 5,3 Prozent (+2,1) und auf PRO 2,7 Prozent (-1). BIG erzielte – erstmals angetreten – 1,1 Prozent.

Neu im Gemeinderat sind Verena Schmidt, Susanne Schnepf und Christoph Troßbach (alle CDU), Holger Kimmerle, Isabell Steidel, Andrea Babic und Ulrike Morschheuser (alle Bündnis 90/Die Grünen), Marion Rathgeber-Roth (Freie Wähler), Franziska Gminder, Dirk Schwientek, Dr. Raphael Benner und Michael Seher (alle AfD) sowie Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (beide Linke). Insgesamt 13 Gemeinderatsmitglieder werden Frauen sein.

Zusammensetzung in den Stadtteilen

Die Verteilung der Sitze in den acht Bezirksbeiräten errechnet sich nach den im jeweiligen Stadtteil bei der Gemeinderatswahl abgegeben Stimmen.

Im größten Stadtteil Böckingen ziehen sieben Parteien in den Bezirksbeirat ein. Zu einem „Fotofinish“ kam es bei CDU und SPD: Beide erhalten je zwei Sitze, je einen weniger als bisher. Und beide haben 21,8 Prozent der Stimmen erhalten, hauchdünn in Führung liegt die CDU mit 15 Stimmen Vorsprung. Im Vergleich zu 2014 hat die CDU 7,5 Prozent der Stimmen verloren, die SPD neun Prozent. Bündnis 90/Die Grünen erhalten ebenfalls zwei Sitze (+1), ihr Stimmenanteil beträgt 18,5 Prozent (+6,5). Je einen Sitz behalten die Freien Wähler (8,8 Prozent, +3,5) und die FDP (8,1 Prozent, +0,4). Neu dabei sind die AfD (11,1 Prozent, +7,2) und die Linke (5,4 Prozent, +1,8) mit je einem Sitz.

Sitz und Stimme im Bezirksbeirat Sontheim erhalten ebenfalls sieben Parteien. Je zwei Mandate gehen an die CDU (-1), die SPD (-1) und Bündnis 90/Die Grünen (+1). Je einen Sitz können weiterhin die FDP, die AfD und die Freien Wähler für sich verbuchen. Die Linke erhält erstmals einen Sitz. Nach Prozenten die Nase vorn hat die CDU mit 23,3 Prozent (-9,7), es folgen auf Platz zwei Bündnis 90/Die Grünen mit 21,4 Prozent (+9,5) und auf Platz drei die SPD mit 17,8 Prozent (-6,1). Die AfD zieht mit 11,4 Prozent (+6,7 in das Gremium ein. Die FDP kommt auf 9,1 Prozent (+1,3), die Freien Wähler erhielten neun Prozent (-0,9), die Linke fünf Prozent (+1,7).

Im Bezirksbeirat Neckargartach gehen dreimal zwei Sitze und viermal ein Sitz an insgesamt sieben Parteien: Je zwei Sitze erhalten die CDU (-1), die SPD (-2) und die Freien Wähler (+1), je ein Sitz geht - wie bisher - an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. AfD und Linke erhalten erstmals je einen Sitz. Auf 21,6 Prozent (-8,5) der Stimmen kommt die CDU. Damit liegt die Union jetzt vor der SPD, die auf 19,7 Prozent kam (-17,6 Prozent). Die Freien Wähler erzielten 15,7 Prozent (+10,3), Bündnis 90/Die Grünen 14,2 Prozent (+6,3). Die AfD erreichte 11,1 Prozent (+7,6), die FDP 8,2 (+1,4) und die Linke fünf Prozent (+2,3).

Ausgewogen stellt sich das Kräfteverhältnis der sechs Parteien im Bezirksbeirat Frankenbach dar. CDU und SPD geben je ein Mandat ab und kommen nun auf je zwei Sitze. Dagegen erhalten Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler je ein Mandat dazu - und kommen so auch auf je zwei Sitze. Die restlichen zwei Sitze teilen sich AfD und FDP - wie zuvor erhalten sie je einen Sitz. Stärkste Partei wurde die CDU mit 21,1 Prozent (-7,9), die SPD folgt mit 20,4 Prozent (-10,2). Platz drei ging an die Grünen mit 15 Prozent (+6,3), die Freien Wähler erzielten 13,8 Prozent (+4,2). Die AfD erreichte 11,8 Prozent der Stimmen (+6,6), die FDP kam auf 9,7 Prozent (+1,8).

Ebenfalls sechs Parteien ziehen in den neuen Bezirksbeirat Biberach ein. Die CDU erhält drei Sitze (-1). Je zwei Sitze entfallen auf die SPD (-1) und Bündnis 90/Die Grünen (+1). Wie in den letzten fünf Jahren erhalten die Freien Wähler und die FDP je einen Sitz. Die AfD erhält einen Sitz (+1). Nach Prozenten kam die CDU in Biberach auf 31,9 Prozent (-5,7). Die SPD erreichte im Stadtteil 21 Prozent (-10,5). Bündnis 90/Die Grünen erhielten die Zustimmung von 15,1 Prozent der Wähler (+8,5). Die Freien Wähler konnten 9,6 Prozent von sich überzeugen (+1,8), die FDP 8,7 Prozent (+0,9), die AfD 8,2 Prozent (+4,6).

Sechs Parteien sind künftig im Bezirksbeirat Horkheim vertreten: Bündnis 90/Die Grünen erhalten drei Sitze (+1). Je zwei Sitze erhalten CDU (-1) und SPD (-1). Die FDP und die Freien Wähler erhalten wie bisher je einen Sitz. Die AfD erhält einen Sitz (+1). Nach Prozenten: Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 24,5 Prozent (+9,6). Auf Platz zwei folgt die CDU mit 23,2 Prozent (-8,8), auf den dritten Platz kommt die SPD mit 20,3 Prozent (-7,2). Die Freien Wähler kamen auf 11,9 Prozent (+2), die FDP erreichte acht Prozent (+0,5). Die AfD erhielt 6,8 Prozent (+4,3).

In Bezirksbeirat Kirchhausen werden sechs Parteien einziehen. Die CDU erhält drei Mandate (-2). Die SPD kommt wie bisher auf zwei Sitze, zu ihr aufschließen können die Freien Wähler, die nun auch zwei Mitglieder stellen (+1). Wie zuvor sind Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit einem Sitz vertreten. Ein Mandat erhält die AfD (+1). In Kirchhausen konnte die CDU 32,4 Prozent (- 10,5) erzielen. Die SPD kam auf 17,2 Prozent (-4,8), die Freien Wähler auf 14,3 Prozent (+0,4). Bündnis 90/Die Grünen erzielten 13,5 Prozent (+7,2), die AfD 9,2 Prozent (+6) und die FDP 7,7 Prozent (+1,7).

In den Bezirksbeirat Klingenberg wurden sechs Parteien gewählt. Die CDU erhält unverändert drei Mandate, die SPD gibt einen Sitz ab und kommt auf zwei Sitze. Über zwei Sitze können sich auch Bündnis 90/Die Grünen freuen, sie haben ein Mandat mehr als bisher. Freie Wähler und FDP erhalten je einen Sitz, wie bisher. Die AfD zieht mit einem Sitz ins Gremium ein. Nach Prozenten liegt die CDU mit 21,7 Prozent (-10,6) mit 0,7 Prozent vor der SPD, die 21 Prozent (-7,7) erreichte. Die Grünen liegen mit 17,6 Prozent (+6,9) auf dem dritten Rang. Die Freien Wähler kamen auf 12,1 Prozent (+6,1), die FDP erzielte 9,7 Prozent (+2). Die AfD verbesserte sich von 3,2 auf neun Prozent.


Dank an Wahlhelfer

Ein herzliches Dankeschön richtete Oberbürgermeister Harry Mergel bei der Gelegenheit an alle ehrenamtlichen 728 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die bei der Durchführung der Gemeinderatswahl und auch der gleichzeitig abgehaltenen Europawahl mitgeholfen haben. „Sie haben auf vielfältige Weise einen tollen Einsatz gebracht und durch Ihre hervorragende Arbeit einen reibungslosen Ablauf und ein schnelles vorläufiges Wahlergebnis gewährleistet“, betonte OB Mergel. „Sie haben auf einen freien Sonntag verzichtet und einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung einer wichtigen staatsbürgerlichen Aufgabe geleistet.“

 


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